Koalition vertagt Streitthemen: Kürzung der Pendlerpauschale bleibt

Berlin (dpa) - Trotz des heftigen Streits nach dem SPD-Parteitag hatdie große Koalition doch noch Willen zur Zusammenarbeit gezeigt: Aufihrem Treffen einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, diePendlerpauschale trotz Forderungen aus den eigenen Reihen nicht zuverändern.

Auch beim Postmindestlohn kamen sich beide Seitenwider Erwarten sehr nahe. Die Entscheidungen über kostenträchtigeVorhaben wie der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wurdenhingegen erwartungsgemäß auf kommenden Montag vertagt. Bis dahin sollgerechnet werden. Dort könnte der Grundsatzstreit über denKoalitionskurs wieder aufleben. Außerhalb der Koalitionsrunde einigtensich Fachpolitiker beider Parteien zudem über die Grundzüge derErbschaftsteuerreform und des Unterhaltsrechts.

BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, dass die Koalition bei denweiteren Verhandlungen ihren Kurs nicht verlassen werde. Union und SPDhätten bei der Haushaltskonsolidierung und auf dem Arbeitsmarktwichtige Erfolge erzielt. "Die Koalition wird diesen Kurs nicht aufsSpiel setzen", sagte sie. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach voneiner guten Ausgangslage für die Beratungsrunde in einer Woche.

CSU-ChefErwin Huber sagte: "Der Pulverdampf nach dem SPD-Parteitag hat sichverzogen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte in einemGespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa jedoch klar, dass dieUnion im Gegensatz zur SPD eine noch stärkere Absenkung derLohnnebenkosten will.

Die Opposition kritisierte das Resultat desSpitzentreffens. FDP-Chef Guido Westerwelle meinte: "Diese Koalitionhat das Regieren eingestellt." Der Vorsitzende der Partei Die Linke,Oskar Lafontaine, erklärte: "Außer Spesen nichts gewesen." Die großeKoalition erweise sich nur als handlungsfähig, wenn sie UnternehmenMilliardengeschenke machen wolle. Die Grünen warfen der großenKoalition "Politikunfähigkeit" vor.

Beim Postmindestlohn einigtensich die Parteien darauf, dass er nicht mehr für alle Beschäftigtengelten soll, die Briefe verteilen. Stattdessen sollen nur dieArbeitnehmer in den Genuss kommen, die "überwiegend" in der Zustellungarbeiteten - also nicht der Taxifahrer, der gelegentlich Postsendungenausfährt. Das bedeutet ein Entgegenkommen der SPD. Details sollen amkommenden Montag abschließend festgelegt werden. Merkel soll demVernehmen nach im Gegenzug zugesagt haben, dass es keine Aufhebung desBriefmonopols ohne Mindestlohn in dieser Form geben soll. Damit habensich beide Seiten unter Zeitdruck gesetzt, weil das Briefmonopol am 1.Januar 2008 fällt.

Die Koalitionsspitzen einigten sich darauf,die Pendlerpauschale vorerst nicht zu ändern, sondern eine im kommendenJahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.Die von Teilen der SPD und auch zahlreichen Unions-Politikerngeforderte Korrektur ist vom Tisch. Sie hatten verlangt, die seitJahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und diePendlerpauschale bereits im kommenden Jahr wieder vom 1. Kilometer anzu zahlen. Seit Anfang 2007 erhalten Pendler die Pauschale erst vom 21.Kilometer an.

Für Zündstoff dürfte am kommenden Montag weiterhinvor allem das Thema ALG I sorgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofallaschloss nicht aus, dass die Bezugsdauer des ALG doch nicht verlängertwerde. "Es könnte an der Kostenneutralität scheitern." Ramsauerverlangte, alle Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzenund das Geld nicht in die Verlängerung zu stecken. "Wir haben weiterenSpielraum nach unten. Die Beiträge müssen rigoros runter."

NachAngaben von CSU-Chef Erwin Huber will eine kleine Ministerrunde imStreit um die Bahnreform in dieser Woche mit Vertretern der DeutschenBahn AG noch einmal die Chancen für eine Teilprivatisierung ausloten.An dem Gespräch sollen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU),Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee(beide SPD) teilnehmen. "Die Union hat klargemacht, dass die (von derSPD gewollte) Volksaktie nicht in Frage kommt", betonte Huber.

Nachlangen Verhandlungen einigte sich am Montag eineBund-Länder-Arbeitsgruppe auf Grundzüge der Erbschaftsteuerreform. Siesehen im wesentlichen eine finanzielle Besserstellung für naheFamilienangehörige und deutliche Entlastungen für Firmenerben vor. Dasnormale Eigenheim soll auch weiter steuerfrei vererbt werden können.Ebenfalls nach langem Ringen einigten sich Union und SPD beimUnterhaltsrecht darauf, dass betreuende Elternteile beim Unterhaltgleich gestellt werden, egal ob sie verheiratet waren oder nicht.