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CDU und CSU versprechen im Wahlkampf mehr, als sie halten können

Kommentar Von Christian Grimm
21.06.2021

Die Union verspricht alles auf einmal: Niedrigere Steuern, keine Schulden, keine Kürzungen. Für die selbsterklärte Partei der finanziellen Vernunft ist das unseriös.

Dass Wahlversprechen keine unumstößlichen Wahrheiten sind und häufig schnell verwelken wie gepflückter Mohn, wissen die Wähler. In Sachen Finanzen und Geld ist aber gut 100 Tage vor der Wahl bei CDU und CSU ein Wunderglaube nötig, damit das Konzept den Wirklichkeitstest bestehen könnte. Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählerinnen und Wählern damit als Lager der finanzpolitischen Vernunft zu verkaufen, muss man sich erst einmal trauen. Die Union tut es.

Wahlprogramm zeigt: Die Partei der Gutverdiener ist die Union

Tollkühn wird es regelrecht, wenn sie dann noch die Grünen als Partei der besserverdienenden Akademiker attackiert, denen es ja egal sein kann, wenn Fliegen und Autofahren teurer wird. Würde das Finanzkapitel von CDU und CSU tatsächlich in der nächsten Wahlperiode Wirklichkeit, würden die Schwesterparteien ausgerechnet jene Gutsituierten und Wohlhabenden entlasten und nicht die kleinen Leute vom Land. Denn genau darauf zielen die Vorschläge ab. Im politischen Wettbewerb – zumal vor Wahlen – zählen vollgeschriebene Seiten jedoch wenig und Gefühle, Parolen und die richtige Inszenierung viel.

Bestes Beispiel dafür ist die Corona-Politik, die CSU-Chef Markus Söder wegen seiner klaren Ansagen eine bislang ungekannte Wählergunst bescherte und ihm damit beinahe die Kanzlerkandidatur gebracht hat. Tatsächlich hatte Bayern mit die höchsten Ansteckungsraten in ganz Deutschland. Es ist also alles andere als ausgeschlossen, dass die Union mit dem magischen Finanzdreieck die Wahlen gewinnt. Die Wählerinnen und Wähler sollten dann aber nicht enttäuscht sein, wenn die Steuern nicht sinken oder der Staat doch mehr Schulden macht. Eigentlich ist ihnen das bewusst. Der Rest ist Wahlkampf.

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22.06.2021

Die Parteitage unserer Parteien zur Bundestagswahl 2021 waren interessant anzusehen, zuzuhören. Es gibt in der Bergpredigt ein Sprichwort das sagt "Was du bist, schreit so laut, dass ich nicht hören kann, was du sagst.." Und das war es was mich abschalten ließ, ich will nicht mehr belogen werden, oder in dümmlich grinsende Gesichter sehen, einem respektlosen Theater ausgesetzt sein, das habe ich als Bürgerin und als Mensch in diesem Land nicht verdient. Ich weiß nicht was nach der Wahl kommt, aber ich weiß sicher dass nicht das kommt für das ich stehe und ein weiter so darf es nicht geben..!

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21.06.2021

>> Bestes Beispiel dafür ist die Corona-Politik, die CSU-Chef Markus Söder wegen seiner klaren Ansagen eine bislang ungekannte Wählergunst bescherte und ihm damit beinahe die Kanzlerkandidatur gebracht hat. Tatsächlich hatte Bayern mit die höchsten Ansteckungsraten in ganz Deutschland. <<

Was soll das nun?

Die Pandemie begann in Europa halt in Norditalien und da ist Bayern halt näher als Niedersachsen dran.

Die Grenzen wurden ja erst dann geschlossen, als hier viele Menschen zu sterben begannen...

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21.06.2021

"Die Pandemie begann in Europa halt in Norditalien und da ist Bayern halt näher als Niedersachsen dran."

Noch näher dran ist Söder-Amigo Basti mit seinem Hot-Spot Ischgl.

Statt das Blaue vom Himmel zu versprechen, ohne zu sagen wo das Geld herkommt, wäre es klüger, der Margus würde sich um die miserable Erstimpfquote in Bayern kümmern.

Dazu der offenbar größte Sprechblasenproduzent im Söder-Kabinett, Holetschek:

"Möglichst viele Menschen in ganz Bayern sollen ein Impfangebot erhalten."

"Im Vergleich der Bundesländer ist der Impffortschritt im Freistaat - was die Erstimpfungen betrifft - allerdings ernüchternd: Bayern belegt hier den vorletzten Platz. Andere Bundesländer haben dagegen deutlich an Geschwindigkeit zugelegt."

https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/corona-bayern-wenig-erstimpfungen-vorletzter-im-laender-vergleich-gruende-art-5227001

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21.06.2021

Ist halt eine Frage wie man die Impfdosen auf Erst- und Zweitimpfung verteilt.

Bei den vollständig geimpften ist Bayern auf Rang 7.

Und der Impfstoff ist halt noch immer knapp; und man kennt ja das Gekreische aus dem linksgrünen Spektrum mit "Impfnationalismus", wenn man im Spitzenfeld liegt.

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21.06.2021

Wie wichtig die Erstimpfung ist, hat sich scheinbar in Bayern noch nicht rumgesprochen . . .

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21.06.2021

Wer verspricht denn im Wahlkampf nicht mehr als er dann später wirklich halten kann? Die beliebteste Ausrede ist doch dann sehr oft: ich muß doch Kompromisse mit meinem Koalitionspartner eingehen ... . Im übrigen sind Wahlversprechen rechtlich absolut unverbindlich.

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21.06.2021

So kann eigentlich nur argumentieren, der nicht mal gelesen wem die CDU/CSU die Wahlgeschenke nutzen werden. Es sei den sie zählen sich zu den Besserverdienern. Dann würde es passen..

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22.06.2021

Der Vorschreiber hat sich wohl im Thread vertan - passt gar nicht zu meiubem Beitrag. Macht aber nichts.

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