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Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Abmilderung der Corona-Folgen verabschiedet. Doch das reicht nicht.
Die Coronavirus-Epidemie produziert in Deutschland gerade viele richtige Sätze und einige überflüssige. Zur zweiten Kategorie gehört die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Zusammen mit Bundesfinanzminister Scholz von der SPD hat Altmaier ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Auswirkungen des Virus abzufedern. „Ein Schritt, den es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben hat“, sagt Altmaier.
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die praktisch unbegrenzte Kreditausstattung der KfW-Bank. Das Problem ist bloß, dass es sich um Darlehen handelt, und die müssen zurückgezahlt werden. Die Lasten werden den Unternehmen zwar jetzt von den Schultern genommen, später aber wieder aufgebürdet. Effektiver wäre es, mit Zuschüssen zu helfen. Ähnlich verhält es sich mit den Steuerstundungen. Auch sie verschieben das Problem lediglich in die Zukunft.
Besser wäre es, aus den Milliardenüberschüssen im Staatshaushalt einen Notfallfonds zu bilden. Vorbild könnte der 2013 als Reaktion auf das Hochwasser gebildete Fluthilfefonds sein. Altmaier und Scholz reden sich damit heraus, dass Zuschüsse am Beihilferecht scheitern könnten. Dabei geht es offenbar anders. In der Finanzkrise stellte die Regierung den Banken Milliarden an Kapitalspritzen zur Verfügung. Vom Beihilferecht sprach damals niemand. Das Geld musste nie zurückgezahlt werden.
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