Kommentar: Machtoption offengehalten: Ein starker Auftritt von Armin Laschet

Armin Laschet hat es allen gezeigt. Selbst seine vielen Kritikerinnen und Kritiker müssen einräumen, dass der angeschlagene CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend einen starken Auftritt hingelegt hat. Der Aachener griff auf seine in vielen Jahren gesammelte Erfahrung als Politiker zurück und machte alles richtig.

Da war zunächst der Zeitpunkt seines Pressestatements im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet legte es bewusst hinter die Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP, die vorher sechs Stunden lang sondiert hatten. Der Kanzlerkandidat weiß: So bringt man sich in den Schlagzeilen nach vorne und zieht die Deutungshoheit an sich. Besonders Grüne und FDP werden sich ärgern, denn Laschet bot ihnen seinen Rücktritt an, falls seine Person die einzige Hürde auf dem Weg zu einer Jamaika-Regierung sei. Vertreter beider Parteien werden sich die nächsten Tage Fragen genau danach anhören müssen. Der Störfaktor an dieser Stelle ist groß, auch die SPD ist betroffen. Ruhige Ampel-Sondierungen, wie sie sich die drei Parteien erhofften, wird es zumindest für einige Zeit nicht mehr geben.

Armin Laschet hat Zeit, seine Truppe neu zu ordnen

Laschet hat sich zweitens die Machtoption offengehalten. Er bietet der Partei seinen Rücktritt an für den Fall, dass sie ihn nicht mehr will. Er hat diesen Rücktritt aber, anders als seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht schon direkt angekündigt. Die Entscheidung, wer die CDU in die Zukunft führt, soll auf einem Parteitag fallen. Das Datum dafür wird noch festgelegt, aber die Vorbereitung eines Präsenzparteitages, und ein solcher soll es seinen Worten zufolge wohl sein, dauert einige Zeit. Zeit, die Laschet nutzen kann, um die Truppen neu zu ordnen. Womöglich hat der Parteifuchs Laschet, das allerdings ist reine Spekulation, dabei auch das Land Berlin im Blick. Nach den dortigen Pannen bei der Bundestagswahl wird es mit einiger Sicherheit einige Anfechtungsklagen geben. Sollten sich bei einer Nachwahl mehr Wählerinnen und Wähler für die CDU entscheiden als bisher, könnte das auch das knappe Ergebnis im Bund drehen. Das ist zugegeben unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Mit oder ohne Laschet – das ist hier die Frage

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt von allen, ermöglicht Laschet seiner Partei eine geordnete Neuaufstellung. Während seine Vorgängerinnen Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel die CDU nach ihrem Rückzug von der Spitze weitgehend sich selbst überließen und damit Unruhe schürten, will Laschet die nächsten Wochen aktiv moderieren. Eine Einigung im Konsens soll es geben, ohne Streit und Kampfabstimmungen, und sie ist jetzt tatsächlich möglich.

Ob die CDU Deutschlands danach mit oder ohne Armin Laschet den Neuanfang gestaltet, ist offen. Es dürfte wohl eher, Stand heute, ohne ihn weitergehen. Nach diesem Auftritt, der den Begriff staatspolitische Verantwortung mit neuem Leben gefüllt hat, sind für Laschet die Chancen allerdings gestiegen, dass er CDU-Vorsitzender bleibt.