Parteien der "bürgerlichen Mitte" haben Jamaika an die Wand gefahren
Ausgerechnet Deutschland schlittert in eine Phase instabiler Verhältnisse. Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung bleiben nur Neuwahlen.
Nach dieser historischen Nacht von Berlin werden die Karten in der deutschen Politik neu gemischt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die vom Wähler mit einer Mehrheit bedachten Parteien außerstande, eine Regierung zu bilden. Zum ersten Mal nach fast 70 Jahren droht dem Land eine Periode extrem unübersichtlicher Verhältnisse – mitsamt einer nur noch geschäftsführenden, nicht wirklich handlungsfähigen Regierung. Und das in turbulenten Zeiten wie diesen, in denen wichtige außenpolitische Entscheidungen anstehen und ganz Europa auf ein „starkes, stabiles Deutschland“ (Frankreichs Präsident Macron) angewiesen ist.
Schneller als erwartet hat sich die Prognose bestätigt, dass die Ausfransung des parlamentarischen Systems auf nunmehr sechs Parteien die Bildung von Regierungen erschweren wird. Es ist eben nichts mehr so, wie es über Jahrzehnte hinweg war. Acht Wochen nach einer Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es weitergehen soll: Das ist für ein Land, das auf politische Stabilität und Berechenbarkeit abonniert schien und damit gut gefahren ist, eine völlig neue Situation. Es ist alarmistischer Unsinn, nun umgehend wieder die Erinnerung an den Untergang der Weimarer Republik heraufzubeschwören. Doch sind die demokratischen Parteien mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden. Tun sie es nicht, könnte die Parteienlandschaft weiter ins Rutschen geraten – mit allen Risiken, die damit für die Akzeptanz des demokratischen Systems verbunden sind.
Jamaika-Parteien: Auf zentralen Feldern der Politik weit auseinander
Niemand weiß, ob und wie eine schwarz-gelb-grüne Regierung funktioniert hätte. Im besten Fall wäre es einer Allianz von CDU, CSU, FDP und Grünen geglückt, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben und das insbesondere infolge der Flüchtlingskrise gespaltene Land wieder ein Stück weit zusammenzuführen. Im schlechtesten Fall hätte sich „Jamaika“ als äußerst fragiles, von ständigem Streit erschüttertes Bündnis erwiesen. Denn die Parteien liegen ja auf zentralen Feldern der Politik weit auseinander und hatten dementsprechend größte Mühe, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Gescheitert ist das Experiment letztlich an der FDP und deren Angst, zum schwarz-grünen Anhängsel zu werden.
Die Liberalen haben sich in letzter Minute aus parteitaktischem Kalkül vom Acker und einen schlanken Fuß gemacht. Aber auch Union und Grüne, die sich nun in seltener Eintracht die Hände in Unschuld waschen, haben zu dem Schlamassel beigetragen. Allen Unterhändlern fehlte es an dem nötigen gegenseitigen Vertrauen, allen an einer konkreten Vorstellung davon, wohin die Reise nach „Jamaika“ eigentlich führen sollte. Die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte haben dieses Projekt gemeinsam an die Wand gefahren. Und Angela Merkel hat es nicht geschafft, den Wählerauftrag zu erfüllen. Ihre Methode, Konflikte zu moderieren und nicht den Weg zu weisen, hat diesmal versagt. Die gescheiterte Regierungsbildung ist eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, deren Autoritätsverlust offenkundig ist. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.
Bürger wird sein Urteil über das Schauspiel der „Jamaikaner“ fällen
Was nun? Eine Minderheiten-Regierung ist, auf Dauer jedenfalls, keine tragfähige Lösung. Es gibt nur zwei realistische Optionen: Neuwahlen oder eine Große Koalition. Wenn die SPD – und danach sieht es aus – trotz des Zuredens des Bundespräsidenten ihr Glück in der Opposition suchen und Merkel nicht aus der Klemme helfen will, dann bleiben nur Neuwahlen. Dann wird der Bürger sein Urteil über das Schauspiel jener „Jamaikaner“ fällen, die eine Chance vertan und dem Land einen schlechten Dienst erwiesen haben.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die vom Wähler mit einer Mehrheit bedachten Parteien außerstande, eine Regierung zu bilden.
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Nein, zum Ersten Mal sind 40% der Wählerstimmen/Abgeordneten aus dem Spiel der Regierungsbildung draußen.
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20% selbst gewählt, 20% durch die "Mitte" aussortiert.
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Dann wird es eben schwierig und es ist gut, dass Herr Lindner sich nicht für die 60% irgendwas aufdrängen lässt.
Ja, die Verhandlungs-Vertreter der vier beteiligten Partien haben das Objekt Jameika gegen die Wand gefahren.
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Warum, weshalb, es gibt genügend Klärungsbedarf. Ansonsten besteht bei sofortigem zu forschem Auftreten die Möglichkeit, dass die Verhandlungs-Tricksereien der vier Parteien noch nachträglich Erfolg haben werden.
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Ist Deutschland in Not? Nein. Die amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD ist im Amt und voll handlungsfähig. Anderslautende Behauptungen sind falsch.
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Sie haben in Sondierungsrunden verhandelt. Und sind nicht bis zu Koalitionsverhandlungen gekommen.
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Wir haben gerade eine Bundestagswahl absolviert. Dessen Ergebnis ist umzusetzen. Die amtierende Kanzlerin ist in der Pflicht, ihren hochmütigen Wahlankündigungen Taten folgen zu lassen. SIE ist die Geforderte.
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Ja, ihre Unerreichbarkeit, ihre Anbetung, auch von außen, ist abrupt zu Ende. Möge sich so manch einer fragen, welche Lobeshymnen er dieser Kanzlerin für eine weitere Kanzler-Periode ins Stammbuch der Zukunft geschrieben hatte. Das geht auch an die Journalisten des Blattes AA.
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Nun aber ist sie, die amtierende Kanzlerin, eine Abhängige. Ohne eigene Gestaltungskraft. Faktisch das Ende ihrer Amtszeiten erreicht.
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Und doch bemüht sich wieder ein Großteil dieser Republik, ihr Agieren und Reagieren zu verharmlosen und nicht so zu benennen, was es ist. Versagen.
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Die bisherige Sondierungsrunde ist geplatzt. Die Kanzlerin ist nicht bereit, eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung anzuführen. Eine AfD kann nicht verantwortet werden.
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Daraus zu folgen, dass die SPD, weiterhin Teil der amtierenden Bundesregierung und damit weiterhin den Beweis erbringend, dass sie Verantwortung für dieses Land bereit ist, zu übernehmen, verpflichtet sei, in eine neue Bundesregierung Merkel einzutreten, ist grotesk.
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Frau Merkel rekrutiert ihre Regierung und die dazu Degradierten geben ihre Meinung an der Garderobe ab? Ohne Sondierungen ohne Koalitionsverhandlungen, ohne Programm, dass dann schlussendlich den Mitgliedern zur Genehmigung vorgelegt wird? Ganz einfach ein weiter so? Das gerade erst vom Wähler abgewählt worden ist?
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Das sind abenteuerliche, politisch sehr rechts angesiedelte Gedanken, die ja einhergehen mit der Vorstellung, dem SPD-Vorsitzenden mehr oder weniger seine politische Richtung zu verweigern.
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Die amtierende Kanzlerin, sie ist gefragt und aufgefordert, endlich Folgerungen aus der von ihr hochmütig geführten Wahl zu ziehen. Da gibt es sehr wohl noch Schritte, bevor die Zwangs-Rekrutierung einer oder mehrerer Parteien bevorsteht. Aufwachen, Frau Merkel!
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Die Angst der FDP, zum schwarz-grünen Anhängsel zu werden? Was hat die Befindlichkeit des 3-Tage-Bärtigen Lindner, der sich erkennbar als politischer Lehrling entpuppt hat, mit der CDU oder auch mit der SPD zu tun?
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Aber es wird langsam Zeit, dass z.B. eine Frau Merkel sich die Frage stellt, mit welcher Berechtigung sie welche Politik in unserer Bundesrepublik Deutschland zu machen gedenkt. Und welche Mehrheiten sie zur Durchsetzung ihrer Politik vorweisen kann.
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Wenn sie dazu nicht in der Lage sein sollte ...