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Russische Sanktionen gegen Deutschland: Ein Hauch von Kaltem Krieg

Kommentar Von Simon Kaminski
23.12.2020

Der Fall Nawalny sorgt für weitere Spannungen mit Russland. Trotzdem muss Europa mit Putin im Gespräch bleiben. Aber nicht vergessen, was er ist.

Ein Hauch von Kaltem Krieg. Vor 40 Jahren erklärte Wilhelm Wieben in der Tagesschau die westliche Welt, während die Aktuelle Kamera aus Ostberlin mit kommunistischen Phrasen zurückholzte. Jetzt sagt der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht mehr am Leben wäre, wenn seine Geheimdienste sich des "Falls" angenommen hätten. Dabei lächelt er diabolisch. Was ist passiert? Im Herbst 2001 noch stand Putin am Pult des Bundestages, um in der "Sprache von Goethe, Schiller und Kant" seine Ansichten zu den deutsch-russischen Beziehungen zu erläutern. Schon damals ging er zu den USA auf Distanz. Um gleichzeitig zu betonen, dass Europa alles dafür tun sollte, um seine Stellung als Mittelpunkt der Weltpolitik zu festigen. Schöne Worte. Viel übrig geblieben ist davon nicht.

Putin lässt heute Regimegegner einsperren, verfolgt Kritiker, bedrängt benachbarte Staaten – im Zweifel auch militärisch. Es hilft nichts. Europa muss mit Putin im Gespräch bleiben. Doch immer im Hinterkopf haben: Der Mann ist ein Feind westlicher Demokratie.

Lesen Sie dazu auch: Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland im Fall Nawalny

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.12.2020

Hat Deutschland auf das russische Rechtshilfe ersuchen nun Auskünfte erteilt oder nicht?
Ist Deutschland auch m Hinblick auf die US Black sites innerhalb der EU so vehement? Ich verweise hierzu auf den Artikel der süddeutschen Zeitung vom 07. Februar 2013 (“ In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert.“).

Die Wahrheit liegt meist irgendwo in der Mitte.