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Kommentar
22.10.2016

Volksentscheid auf Bundesebene: Lasst das Volk mehr mitbestimmen!

Mit Ausnahme der CDU propagieren alle etablierten Parteien den Volksentscheid auf Bundesebene.
Foto: Alexander Kaya

Abstimmungen im Bund wären ein sinnvolles demokratisches Instrument. Fast alle Parteien rufen danach. Aber wie ernst ist es ihnen damit wirklich?

Das Volk ist schlecht auf die Politiker zu sprechen. Regierungen und Abgeordnete sind abgehoben, entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg und lassen die Bürger nicht wirklich mitreden: So lauten die gängigen Vorwürfe, die sich im Vertrauensverlust der politischen Klasse widerspiegeln. Nicht dass deshalb akute Gefahr im Verzug wäre für unser System – die Bürger wissen schon, was sie an der Demokratie haben. Aber sie erwarten, dass die Politik ihre Kritik endlich ernst(er) nimmt und reagiert. Geschieht dies nicht, geht der Prozess der inneren Abkehr vieler Bürger weiter – mit allen langfristigen Risiken für die Stabilität der Demokratie. Die Parteien wissen um diese Gefahr. Doch sie haben noch keine Mittel gefunden, um ihren Ruf wieder aufzupolieren und den Bürgern das Gefühl zu nehmen, dass „die da oben“ vor allem an sich und an ihre Parteien denken.

2013 stand der Volksentscheid auf der Wunschliste von CSU und SPD

Was tun? Die griffigste Antwort aus der Politik lautet: Mehr „direkte“ Demokratie. Mit Ausnahme der CDU propagieren alle etablierten Parteien den Volksentscheid auf Bundesebene. Bei SPD und Grünen, den früheren Hauptprotagonisten, scheint die Begeisterung etwas abgeklungen zu sein. Dafür tut sich nun die CSU als glühende Befürworterin hervor. Eine Mitgliederbefragung soll Seehofers Petitum, wonach die „Koalition mit den Bürgern“ auch den Volksentscheid im Bund erfordere, bekräftigen. Bayern ist mit Volks- und Bürgerentscheiden gut gefahren. Was in Ländern funktioniert, empfiehlt sich auch für den Bund. Zumal ja, wie es im Grundgesetz heißt, „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“.

Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 stand der Volksentscheid auf der Wunschliste von CSU und SPD. Damals sagte Angela Merkel nein, und es sieht nicht so aus, als ob die CDU demnächst einlenken und die benötigte verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen wird. Die Einwände gegen Volksentscheide wiegen schwer. Komplexe Sachverhalte wie die Euro-, Renten- oder Flüchtlingspolitik lassen sich schwer auf ein simples Ja oder Nein reduzieren. Die Volksabstimmung bietet Populisten, Interessengruppen und Verhinderern ein ideales Instrument, um ihren Willen durchzusetzen. Die Abwägung zwischen Partikularinteressen und dem Wohl des Ganzen, die in Parlamenten erfolgt, bleibt auf der Strecke. Den einen, über jeden Streit der Interessen und Überzeugungen erhabenen Volkswillen gibt es ja nicht. Auch ist dem Volk nicht nach ständigen Abstimmungen zumute, wie es der idealisierte Mythos von der direkten Demokratie suggeriert. Trotzdem spricht mehr dafür, den Werkzeugkasten der Demokratie auch mit diesem Instrument zu bestücken. Es wäre ein Beitrag, die Kluft zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verringern. Es verschaffte den Bürgern mehr unmittelbare Mitsprache und politischen Entscheidungen mehr Legitimität. Es wäre ein vertrauensbildendes Signal. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was in vielen EU-Ländern praktiziert wird? Weimar ist nicht an Plebisziten zugrunde gegangen.

Die Bürger sind klüger, als viele Politiker glauben

Natürlich muss über Quoten und mögliche Themen geredet werden. Wer Volksentscheide will, darf das Volk allerdings nicht mit harmlosen Fragen abspeisen – vor lauter Angst, es könnte etwas „Falsches“ beschließen. Die Bürger sind klüger, als viele Politiker glauben – und sehr wohl in der Lage, Argumente abzuwägen. Sinnvoll sind Volksentscheide nur, wenn auch Fragen von europäischer und nationaler Tragweite auf den Tisch kommen oder die Chance besteht, ein Gesetz zu kippen. Deshalb wird sich erst im Streit um das „Wie“ von Volksentscheiden erweisen, wie ernst es die Parteien mit der direkten Volksbefragung meinen.

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