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Konflikte im Bundeskabinett sind noch nicht beigelegt

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Kommentar Von Martin Ferber
12.04.2018

Nach der Klausur in Meseberg sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz um Harmonie bemüht. Doch die Konflikte innerhalb der Koalition bleiben.

Die gute Stimmung bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den Grundkonflikten des äußerst heterogenen Bündnisses nichts geändert hat. Angela Merkel will auch in ihrer vierten Amtszeit möglichst geräuschlos und konfliktfrei regieren und die anstehenden Aufgaben, wie gehabt, pragmatisch angehen. Daran aber haben weder die CSU noch die SPD ein Interesse, die sich beide demonstrativ von Merkel absetzen und ein Weiter-so der Regierungsarbeit kategorisch ablehnen. Die CSU hat dabei die Landtagswahlen in Bayern im Herbst im Blick, die SPD ihren Erneuerungsprozess, den die Gegner der GroKo unverändert einfordern.

Die Idylle von Meserberg ändert nichts an den Konflikten zwischen den Parteien

Weil aber die bayerischen Christsozialen und die Sozialdemokraten völlig unterschiedliche Vorstellungen von den geforderten Kurskorrekturen und Neuausrichtungen haben, wird so schnell keine Ruhe in die Koalition einkehren. Während die CSU auf eine Revision der Flüchtlingspolitik drängt und auf diese Weise der AfD das Wasser abgraben will, will sich die SPD von den Hartz-Gesetzen verabschieden und somit der Linkspartei den Wind aus den Segeln nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Olaf Scholz verbreiten demonstrativ Harmonie und Zuversicht und wollen die Konflikte nicht überbewerten. Das Teambuilding sei gelungen, nun habe jede Ministerin und jeder Minister genug zu tun. Das stimmt. Doch die von allen angestrebte Profilierung gelingt nur, indem man sich voneinander absetzt. Daran ändert auch die Idylle von Meseberg nichts.

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