Kinderpornografie: Politiker gegen EU-weite Internetsperren
Politiker von FDP, SPD und Grünen kritisieren den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für eine Richtlinie zu EU-weiten Sperren für kinderpornografische Internetseiten ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "Internet-Sperren sind ineffektiv." Die Täter würden durch solche Sperren gewarnt, dass sie in den Fokus der Behörden geraten sind.
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz sagte der Zeitung: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Er sei überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen werde.
Der Internet-Experte der Grünen, Konstantin von Notz, sagte, eine Internetsperre sei sehr kostspielig, ihre Wirksamkeit aber nur minimal. "Täter können die Sperren innerhalb von Sekunden überwinden", sagte Notz.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßte dagegen den Vorschlag der EU-Kommissarin. "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte Bosbach dem Blatt. Die Sperren könnten Nutzer warnen, dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen. Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet Bosbach indes nicht. "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein", sagte er. dpa
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