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Landtagswahl: FDP will keine Ampel-Koalition in Schleswig-Holstein
Landtagswahl
08.05.2017
FDP will keine Ampel-Koalition in Schleswig-Holstein
FDP-Anhänger feiern mit Wolfgang Kubicki (Bildmitte) das Wahlergebnis.
Foto: Daniel Reinhardt (dpa)
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat FDP-Chef Wolfgang Kubicki eine Koalition ausgeschlossen. Eine weitere Möglichkeit hält er für unwahrscheinlich.
Welche Koalition wird Schleswig-Holstein in Zukunft regieren, wer wird an der Spitze stehen? Diese Frage ist noch offen, doch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat sich schon einmal positioniert und eine Ampel-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) ausgeschlossen. Auch insgesamt tendiere die Wahrscheinlichkeit der sogenannten Ampel aus SPD, Grünen und FDP "gegen null", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Albigs Sozialdemokraten hatten bei der Wahl am Sonntag eine klare Niederlage erlitten.
Die FDP hatte in Schleswig-Holstein 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 zugelegt. Nach der Absage der Liberalen an eine Ampel sind nur noch eine große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich. Der Name Jamaika-Koalition leitet sich von den Landesfarben Jamaikas ab: schwarz, gelb und grün.
Kubicki sagte, er könne sich "sehr schwer vorstellen", dass die bisher regierende SPD als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition eintrete. Dies würde "das Herz und die Seele" der Sozialdemokraten im Norden brechen. Daniel Günther, Spitzenkandidat der CSU, hat sich bereits ablehnend gegenüber einer großen Koalition geäußert.
FDP-Chef Christian Lindner sieht "Motivationsschub" für NRW
Zugleich betonte der FDP-Politiker mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition das gute Verhältnis der Landes-FDP zu den Grünen. Dieses sei "entspannter als anderswo". Es gebe eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen zu Sachfragen, "aber es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse bei uns", sagte Kubicki. Zum grünen Landesumweltminister Robert Habeck habe er zudem ein gutes persönliches Verhältnis. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik gebe es eine "größere Distanz zur CDU als zu den Grünen".
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertete das Abschneiden in Schleswig-Holstein als "Motivationsschub" für die am Sonntag anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im September. Die Liberalen hätten sich in den vergangenen Jahren thematisch neu positioniert und sich als "Anwälte eines bestimmten Lebensgefühls" gezeigt. Die FDP verkörpere den "optimistisch-freundlichen Wunsch nach Selbstbestimmung, Leistungsfreude und Toleranz", sagte Lindner, der in Nordrhein-Westfalen als FDP-Spitzenkandidat antritt.
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