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Lobbyismus
19.06.2020

Lobby-Affäre: Amthor kandidiert nicht für CDU-Landesvorsitz

CDU-Politiker Philipp Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.
Foto: Jens Büttner, dpa

Der Vorwurf Vorteilsnahme kratzt mächtig am Image von CDU-Politiker Philipp Amthor. Nun wird neue Kritik laut: Wofür erhielt er Geld von einer Anwaltskanzlei?

Philipp Amthor geht derzeit entgegen seinem Naturell allen Fragen aus dem Weg. Selbst in den sozialen Medien, deren Klaviatur er noch bis vor kurzem virtuos bediente, ist er still. „Es war ein Fehler“, ist der letzte Eintrag bei Instagram überschrieben. Nun lässt er Taten sprechen: Der CDU-Politiker verzichtet entgegen seiner Pläne auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Dies hätte der nächste Schritt auf der Karriereleiter des 27-Jährigen sein sollen. Die Partei hat bereits einen neuen Kandidaten. An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Ein schwerer Schritt für Amthor, der wohl stets gehofft hatte, dass sich die Debatte um seine politische Integrität von selbst erledigen würde. Tatsächlich gab es im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern große Zustimmung zu dem Jungpolitiker. Doch er wolle persönliche Ziele nicht über die der Partei stellen.

Eine Woche ist es her, dass das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Nebentätigkeit Amthors berichtet hat, über die Aktienoptionen und gemeinsame Luxus-Reisen mit Führungskräften der Start-up-Firma für Künstliche Intelligenz, über deren Wirken bislang wenig bekannt ist. Seither sieht sich der Jungstar der CDU, der immer wieder gern die konservativen Werte seiner Partei beschwört und auf Recht und Ordnung pocht, massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt. Und: Die Nachwuchshoffnung der CDU gerät in der Affäre immer stärker unter Druck. Nachdem der 27-Jährige als Reaktion auf den Spiegel-Bericht bereits seinen Direktorenposten bei der Firma Augustus Intelligence (AI) aufgab, lässt er nun auch seine Mitarbeit bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei namens White & Case ruhen. Besonders pikant: Zwischen der Kanzlei und AI gibt es Verbindungen.

Seine Nebentätigkeit für White & Case, eine in 30 Ländern tätige Wirtschaftskanzlei mit Hauptsitz in New York, hatte der Bundestagsabgeordnete wie vorgeschrieben angegeben – mit dem Hinweis auf monatliche Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass Amthor mindestens 1000 Euro und maximal 3500 Euro von der Kanzlei erhält.

Lobbyismus-Kritik an Philipp Amthor: Wofür erhielt der CDU-Politiker Geld?

Nun berichtet der Spiegel, dass zwischen White & Case und Augustus Intelligence Geschäftsbeziehungen bestehen. Amthor wolle die Nebentätigkeit bei der Kanzlei nun ruhen lassen, um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“. Den Verdacht, dass er über den Umweg der Kanzlei getarnte Zahlungen von Augustus bekommen haben könnte, weist Amthor als „schlicht falsch“ und „infam“ zurück. Amthor kommentierte gegenüber dem Magazin nicht, wofür er in der Kanzlei bezahlt worden ist. Er hat zwar in Greifswald Rechtswissenschaften studiert, ist aber kein Volljurist und daher nicht befugt, selbstständig Mandanten zu betreuen. Die Frage, ob er der Kanzlei bei der Gewinnung des Augustus-Auftrags behilflich war, ließ der 27-Jährige den Angaben zufolge unbeantwortet.

Amthor war in die Kritik geraten, weil er auf dem Briefpapier des Bundestags ein Werbeschreiben für AI an seinen CDU-Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier verfasst hatte. Darin hieß es, das Unternehmen plane den Aufbau einer „Infrastruktur für Künstliche Intelligenz“ in Deutschland. Offenbar sollte Amthor den Türöffner für die New Yorker Firma spielen. Bei Augustus wurde Amthor für den Brief als „geiler Typ“ gefeiert. Und das Schreiben, das am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium einging, verfehlte offenbar seine Wirkung nicht. Augustus-Manager besuchten kurz darauf zweimal den damaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, den CDU-Politiker Christian Hirte.

Später erhielt Amthor von dem Unternehmen einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Das bedeutet: Er hätte zu einem späteren Zeitpunkt Unternehmensanteile zu einem festgelegten Preis kaufen können. Selbst wenn die Aktien dann schon ein Vielfaches wert gewesen wären. Mit den Papieren hätte er also später einen enormen Profit erzielen können. Weil aber keine aktuellen Einnahmen vorlagen, musste Amthor den Erhalt der Papiere auch nicht offenlegen.

Philipp Amthor hat Aktienoptionen inzwischen zurückgegeben

Der Jungpolitiker hat die Optionen eigenen Angaben zufolge inzwischen zurückgegeben. Ebenso hat er seinen Direktorenposten aufgegeben und sein Engagement für die Firma als „Fehler“ bezeichnet. Ungeklärt ist aber weiterhin, wer für die luxuriösen Reisen aufkam, die der CDU-Mann mit den Managern von AI unternahm. Sie führten unter anderem nach New York, St. Moritz und Korsika – Austern und Champagner inklusive. Über all das ließ der internetaffine Mann, der mit strenger Scheitelfrisur und feinen Anzügen ein streng konservatives Image pflegt, seine Anhänger im Unklaren.

Die Rufe nach Antworten werden unterdessen immer lauter. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, Obfrau des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sagte unserer Redaktion: „Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären.“ Offen sei weiterhin, „ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat“. Nach dem Abgeordnetengesetz sein ein solches Vorgehen „schon jetzt selbstverständlich nicht erlaubt“, so Haßelmann.

Das Portal abgeordnetenwatch.de forderte Amthor zur vollen Transparenz auf. „Philipp Amthor muss erklären, wofür er von der Wirtschaftskanzlei White & Case ein Monatsgehalt von bis zu 3500 Euro erhalten hat“, sagte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand.

Der frühere nordrhein-westfälische CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach formulierte es so: Sich für die Wirtschaft zu engagieren und für den Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Wahlkreis einzutreten, sei nicht verwerflich, sagte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Nicht hingenommen werden könne indes die Verquickung von Firmeninteressen und möglichen persönlichen Vorteilen, etwa durch Aktienoptionen. „Es geht im Leben nicht nur um die Kategorien ,Erlaubt’ und ,Verboten’. Es gibt auch eine andere Kategorie. Nämlich: ,Das tut man nicht’.“

Amthor-Affäre: Verbindungen zwischen Firma Augustus Intelligence und Politik

Viele Unklarheiten gibt es zudem zur Firma Augustus Intelligence selbst. Die Firma residiert im 77. Stock des Gebäudes „One World Trade Center“ in der US-Metropole New York, eine pompösere Adresse ist kaum denkbar. Über das genaue Geschäftsmodell bleibt die Firma selbst im Vagen. Man befinde sich im „Stealth Modus“, also quasi im Tarnkappenbetrieb, um die Geschäftsgeheimnisse zu schützen, heißt es auf der AI-Internetseite. Wie es heißt, geht es um Künstliche Intelligenz, Datenzentren, Sprach- und Gesichtserkennung, die ganz großen Zukunftsfelder eben. Sicher ist dagegen, dass sich im Dunstkreis des Unternehmens etliche bekannte konservative Ex-Politiker und -Funktionäre aus Deutschland tummeln. Etwa August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, und Karl-Theodor zu Guttenberg, früherer politischer Hoffnungsträger. Der CSU-Mann hatte 2011 als Bundesverteidigungsminister zurücktreten müssen, nachdem sich seine Doktorarbeit als weithin abgeschrieben herausgestellt hatte. Heute lebt er in den USA als Unternehmensberater, bei AI fungiert er als Präsident.

Für Kontakte zu Augustus-Intelligence-Vertretern hat sich inzwischen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerechtfertigt. Das Ministerium hatte die Teilnahme von AI an einem Expertengespräch zum Thema Künstliche Intelligenz im Herbst 2018 und zuvor ein „Kennenlerntreffen“ mit dem Minister eingeräumt. Die Firma werde aber vom Ministerium finanziell nicht unterstützt, machte Scheuer deutlich. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.06.2020

Rezo hat es auf den Punkt gebracht. Und dieser Amthor wollte was entgegensetzen. Wie peinlich.
Einfach nur peinlich. Womit wir bei den Clans wären. Scheuer, Amthor, Schäuble, Klöckner, Christian Schmidt, Dobrindt, Von der Leyen.

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19.06.2020

Es ist zu befürchten, dass die Entscheidung und Verantwortung beim Wähler verbleibt: Ist das 27-jährige CDU-Mitglied Philipp Amthor ein Wunderkind, ein Jungstar, ein begabter Lobbyist, ein hoffnungsvoller Nachwuchspolitiker oder schlichtweg nicht mehr wählbar, wenn er sich bereits in der „Ausbildung-Phase“ von Unternehmen „kaufen“ lässt und sich in eine Abhängigkeit begibt?

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