London: Wikileaks-Gründer Assange bleibt in Haft

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt bis auf weiteres in Haft. Ein Richter in London entschied am Dienstag bei einer Anhörung kurz nach Assanges Festnahme, ihn nicht wie beantragt auf Kaution freizulassen.

Es bestehe die Gefahr, dass er sich nicht selber stellen werde, hieß es zur Begründung. Assange soll am 14. Dezember erneut vor dem Gericht erscheinen. Wann genau über eine Auslieferung nach Schweden entschieden werden könnte, war zunächst nicht bekannt. Er werde dagegen wehren, kündigte Assange laut BBC an.

Der 39 Jahre alte Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte sich am Morgen in London der Polizei gestellt und war festgenommen worden. Schweden hatte einen EU-weiten Haftbefehl gegen den Australier ausgeschrieben, weil Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn vorliegen. Mehrere Prominente wie etwa die Millionärs-Tochter Jemima Khan hatten angeboten, für Assange zu bürgen.

Trotz der Verhaftung wollen seine Mitstreiter mit unverminderter Härte weitermachen. "Die heutige Aktion gegen unseren Chefredakteur Julian Assange wird unsere Arbeit nicht beeinträchtigen", kündigten die Wikileaks-Aktivisten am Dienstag über den Online-Dienst Twitter an. Assange war in London wegen eines Haftbefehls aus Schweden festgesetzt worden. Ihm werden sexuelle Vergehen vorgeworfen, er weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Kampagne, hinter der die US-Regierung stehe.

Wikileaks kündigte bei Twitter an, die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten. Die Enthüllungs-Plattform stellt seit gut einer Woche schrittweise Papiere aus einer Sammlung von mehr als 250 000 vertraulichen Dokumenten des US- Außenministeriums ins Netz.

Assange sei am Morgen bei einem vereinbarten Treffen auf einer Londoner Polizeiwache festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Er sollte am Nachmittag vor einem Londoner Gericht erscheinen. Assange soll die vergangenen Wochen in Südengland gelebt haben, zeigte sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Nach Angaben seines Londoner Anwalts Mark Stephens soll Assange in Schweden zu den Vorwürfen zweier Frauen befragt werden. Eine Anklage gegen ihn liege nicht vor. Nach bisherigen Informationen wird Assange vorgeworden, ungeschützten Sex erzwungen zu haben.

Die britische Polizei hatte bereits Ende November einen Haftbefehl für Assange aus Schweden erhalten. Damals hatten sie ihn aber nicht festgenommen, weil das Dokument formale Fehler enthielt. Sein Anwalt hatte stets betont, sein Mandant habe seine Adresse bei der Polizei hinterlegt und diese wisse genau, wo er sei. Assange sei selbst auf die schwedischen Behörden zugegangen und habe um ein Treffen gebeten.

Nach der Veröffentlichung der US-Dokumente stieg der Druck auf Wikileaks mit jedem Tag an. Die Plattform verlor ihre Web-Adresse wikileaks.org, musste sich einen neuen IT-Dienstleister suchen, Finanzdienstleister wie PayPal und Mastercard wickeln keine Zahlungen mehr für sie ab.

Eine zentrale Geldquelle der Aktivisten in Deutschland ist dagegen nicht in in Gefahr. Die für die Wau-Holland-Stiftung zuständige Aufsichtsbehörde dementierte, dass die als wichtigster Geldgeber der Enthüllungs-Website geltende Organisation vor dem Aus steht. Die Stiftung habe zwei Mahnungen erhalten, weil sie den Geschäftsbericht nicht fristgerecht eingereicht habe, erklärte das Regierungspräsidium Kassel am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Das habe jedoch keine politischen, sondern stiftungsrechtliche Hintergründe.

Eine Aberkennung des Steuerprivilegs drohe der Organisation nur bei schweren Verstößen gegen das Stiftungsrecht, sagte Behördensprecher Michael Conrad. Eine Stiftung muss nach Auskunft des Regierungspräsidiums spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ihren Bericht vorlegen. Geschieht das nicht, verschickt die Behörde Mahnungen - die erste nach sechs Wochen, die zweite nach vier Wochen. Reagiert die Stiftung dann immer noch nicht, setzt die Behörde einen Wirtschaftsprüfer ein, der den Bericht auf Kosten der Stiftung erstellt. Ist dieser in Ordnung, drohen jedoch keine weiteren Konsequenzen.

Wikileaks finanziert sich über Spenden. Benötigt werden nach früheren Angaben der Macher mindestens 200.000 Dollar (knapp 150.000 Euro), besser noch 600.000 Dollar. Dank mehrerer spektakulärer Veröffentlichungen schwoll das Spendenvolumen im vergangenen Jahr stark an. "Seit Oktober 2009 sind rund 800.000 Euro Spenden eingegangen", sagte Winfried Motzkus, Vorsitzender der Wau-Holland- Stiftung.

Unterdessen griffen mutmaßliche Sympathisanten des Wikileaks- Gründers die Webseite des Finanzdienstleisters der Schweizer Post, Postfinance, an. Die Internetseite von Postfinance sei als Folge überlastet gewesen, sagte ein Sprecher. Postfinance hatte am Montag ein Konto, über das bislang Spenden für die Enthüllungsplattform Wikileaks im Internet liefen, geschlossen. Als Grund wurde angegeben, dass Assange bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht habe. (AZ/dpa)