Kommen jetzt die Studiengebühren nach dem Studium?
Einige Tage schien es, als könne die CSU/FDP-Koalition wegen eines Streits um die Studiengebühren platzen. Jetzt soll es eine Lösung geben: Studiengebühren nach dem Studium.
Möglicherweise hat sich die bayerische CSU/FDP-Koalition auf eine Lösung im Studiengebühren-Streit geeinigt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, möchten Politiker von CSU und FDP die Akademiker erst dann zur Kasse bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind.
"Nachgelagerte Studienbeiträge" als Lösung?
Dieses Konzept der sogenannten "nachgelagerten Studienbeiträge" werde derzeit diskutiert und könne die derzeit fälligen Semesterbeiträge ablösen, so die Süddeutsche Zeitung.
Mit dieser Lösung könnte der Streit, der die Koalition beinahe entzweit hätte, nochmal abgewendet werden. Befeuert wurde dieser von CSU-Chef Seehofer höchstpersönlich. CSU-Chef Horst Seehofer drohte wegen eines heftigen Streits um die Abschaffung der Studiengebühren der FDP mit dem Bruch des Koalitionsvertrags. Doch inzwischen gilt in der CSU die Devise: Deeskalation und Abrüstung.
Dafür wird nun Parteichef Horst Seehofer von manchen Vorstandskollegen scharf kritisiert, weil er die Krise selbst befeuert hatte. Die CSU will die Studiengebühren abschaffen, obwohl sie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart sind. "Mir ist es mit der Abschaffung der Studiengebühren sehr ernst", betonte Seehofer in der Rheinischen Post (Mittwoch) ein weiteres Mal. Die FDP ist nach wie vor strikt gegen einen Kurswechsel und hält an der Gebühr fest. Doch ist sich die CSU-Spitze einig, dass die Koalition deswegen nicht platzen soll - wenige Monate vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2013.
Auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid lässt durchblicken, dass er ein Scheitern des CSU/FDP-Bündnisses so kurz vor dem eigentlichen Termin nicht für sinnvoll hält: "Wir stehen in einer hohen Verantwortung für das ganze Land. Wir haben einen Auftrag, also gilt es wohlüberlegt und durchdacht zu handeln."
Beste Stimmung zwischen CSU und FDP
Inzwischen kommen von Seehofer Signale, dass auch er Abrüstung für geboten hält. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München sprach Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) von "bester Stimmung". Bei einem Folgetermin in der Staatskanzlei nannte Seehofer die Medienberichte über einen drohenden Koalitionsbruch "Mäusekino", wie Teilnehmer anschließend berichteten.
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