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Meinung
11.06.2016

Erdogans wüste Attacken, Merkels Leisetreterei

Frostige Stimmung: Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan.
Foto:  Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Im Streit mit der Türkei wären klare Worte der Kanzlerin vonnöten. Nun zeigt sich, wie abhängig Deutschland und die EU vom Flüchtlingsabkommen sind.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht, was auch die Kanzlerin längst hätte unmissverständlich sagen müssen: Die wüsten Attacken und Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Gefolgsleute gegen die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sind nicht akzeptabel und erfordern eine entschiedene Gegenreaktion.

Während Lammert dem Autokraten vom Bosporus die Grenzen des Erträglichen aufzeigt, verhält sich Angela Merkel erstaunlich kleinlaut. „Nicht nachvollziehbar“ seien Erdogans scharfe Repliken auf die Bundestagsresolution zum osmanischen Völkermord an den Armeniern vor hundert Jahren, hat die Kanzlerin wissen lassen. „Nicht nachvollziehbar“? Das ist, angesichts der Entgleisungen Erdogans und seiner massiven Einflussnahme auf die deutsche Politik, eine ziemlich laue und halbherzige Reaktion.

Diese Leisetreterei kommt in Istanbul nicht als Signal der Stärke, sondern der Schwäche an – und wird den großtürkischen Nationalisten Erdogan, der vom „verdorbenen Blut“ deutsch-türkischer Abgeordneter faselt, eher zu weiteren Ausfällen ermuntern.

Es ist ja verständlich, dass die Kanzlerin die Tür nicht zuschlagen und die drohende, von Erdogan betriebene Eskalation des Streits verhindern will. Der Nato-Verbündete Türkei ist ein großes, geopolitisch wichtiges, mit Deutschland eng verbundenes Land.

Die Zusammenarbeit mit Ankara liegt in deutschem Interesse. Die Zwänge der Realpolitik erfordern auch mit einer zunehmend autoritärer regierten, demokratische Rechte missachtenden Türkei irgendwie zurechtzukommen. Aber das kann ja nicht heißen, dass Deutschland um der Partnerschaft willen sich wegduckt und Erdogan keine Konsequenzen für sein rabiates Verhalten spüren lässt.

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Das Problem ist: Merkel würde deutlicher reden, wenn sie nicht Gefangene des EU-Flüchtlingsdeals wäre. Man hat Erdogan gegen viel Geld und allerlei Zusagen zum EU-Grenzwächter in der Ägäis bestellt. Merkels – bisher aufgehender – Plan einer drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen steht oder fällt mit diesem Abkommen, weil die EU selbst zur Sicherung ihrer Außengrenze nicht imstande ist. Europa hat sich in die Abhängigkeit von einem Mann begeben, der sein Land mit eiserner Härte regiert und im Auftrag der EU die auf seinem Gebiet lebenden Millionen Flüchtlinge vor der Flucht Richtung Westen abhält.

Erdogan sitzt an einem langen Hebel

Erdogan sitzt an einem langen Hebel. Dass er auf die Einhaltung weitgehender Zusagen wie der Visafreiheit beharrt, ist sein gutes Recht. Dass er mit einer neuen Flüchtlingswelle droht und sich als Anführer der in Deutschland lebenden Türken aufspielt, darf Merkel nicht hinnehmen. Und noch etwas ist gerade jetzt, nach diesen Attacken, dringend nötig: Die Visafreiheit gibt es nur, wenn die Türkei – wonach es nicht aussieht – alle Bedingungen erfüllt und damit aufhört, Regimekritiker als Terroristen zu behandeln und kurdische Abgeordnete aus dem Parlament zu entfernen. Ein Flüchtlings-„Rabatt“ für Erdogan käme einem weiteren Kniefall Angela Merkels und der EU vor dem neuen Sultan gleich.

Erdogan herrscht in der Türkei, ist aber nicht die Türkei. Wer weiß, vielleicht nimmt das Land eines fernen Tages wieder eine demokratischere, weltoffenere Entwicklung. Trotzdem ist nun zweierlei ganz klar: Ein Beitritt der Türkei zur EU ist auf unabsehbar lange Zeit ausgeschlossen. Und, zweitens: Erdogans Vereinnahmung der in Deutschland lebenden gebürtigen Türken für das „Türkentum“ sollte allen, die einer leichtfertigen Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft das Wort reden, eine Lehre sein.

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