Merkel lehnt Kurswechsel nach rechts ab

Die Kanzlerin sagte, die Regierung werde sich um das "Riesenthema" Integration kümmern und es nicht zulassen, dass sich Polizisten nicht mehr in bestimmte Stadtbezirke trauten. Ferner wolle sie alles dafür tun, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schnell vorankomme.

Zugleich versuchte Merkel, neuen Ärger um den schwarz-gelben Atomkompromiss im Keim zu ersticken. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht, sagte Merkel, Röttgen habe ihr gegenüber diese Äußerung bestritten. Sie habe keinen Anlass, an Röttgens Angaben oder der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung zu zweifeln.

Bei der Wehrpflicht zeichnete sich nach dem Einlenken von CSU-Chef Horst Seehofer Einigkeit in der Koalition ab. Auch er will nun auf die Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken, der die Wehrpflicht aussetzen will. Guttenberg wollte seine Pläne am Abend dem CDU-Präsidium näher erläutern.

Merkel stellte klar, dass sich die CDU gleichermaßen auf drei Säulen stütze: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. "Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus." An die Parteimitglieder gerichtet mahnte Merkel: "Wir müssen von Zeit zu Zeit in einer Volkspartei auch aushalten, dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt. Aber meine Aufgabe als Vorsitzende ist, dass sich alle in dieser Partei zu Hause fühlen."

Sie versuchte, Ängste vor der Gründung einer Partei rechts von der Union zu zerstreuen. CDU und CSU würden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es keine Partei mit "radikalem Charakter" gebe. Seehofer machte sich ausdrücklich stark für die Vertriebenen und ihre Präsidentin Erika Steinbach (CDU), die mit der Ankündigung ihres Rückzugs aus dem CDU-Vorstand die Debatte um das konservative Profil der Union neu entfacht hatte. Steinbach war wegen Äußerungen über polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg unter Druck geraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, auch ohne Steinbach werde es in der Parteispitze "markante konservative Stimmen" geben. Er räumte aber ein, seine Partei müsse deutlicher machen, dass konservative Überzeugungen auch eine ihrer Herzensangelegenheiten seien. Die CDU werde sich aber keine Kursdebatte aufzwingen lassen.

In der "Welt am Sonntag" warf Steinbach Merkel vor, die Partei auf einen strategisch falschen Weg geführt zu haben. Sie sehe durchaus Chancen für eine neue konservative Partei rechts von der Union. Wenn jemand "mit etwas Charisma und Ausstrahlung" eine solche Partei gründen würde, käme diese bei Wahlen "spielend" über die Fünf- Prozent-Hürde. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), die Sorge vor einer neuen konservativen Partei sei nicht aus der Luft gegriffen. Merkel und Gröhe würden erkennbar den linken Flügel der Partei stärker bedienen. Das sei mehrfach bei den jüngsten Wahlen bestraft worden. Viele Wähler der Union blieben zu Hause.

Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte im RBB-Inforadio, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei "praktisch keine Rolle mehr". Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dagegen in Diedersdorf: "Das liegt an jedem einzelnen von uns, sich da einzubringen." Heute bestünden die klassischen Schablonen aber oft gar nicht mehr. Manchmal sei sie "gut konservativ" und manchmal "bin ich liberal".

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte in der ARD- Sendung "Bericht aus Berlin": "Das Konservative ist in der CDU zu Hause, genauso wie das Liberale, genauso wie das Christlich-Soziale. Und das ändert sich auch nicht." Nach seinem Eindruck sei diese Debatte "in weiten Teilen inhaltsleer". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ebenfalls keine Gefahr, dass die Union den Konservativen keine Heimat mehr bietet: "Jeder, der konservatives Gedankengut hat, ist in der CDU zu Hause, kann seine Meinung äußern." Der "Bild"-Zeitung" (Montag) sagte er, von einer Schwäche des Konservativen in der Union könne keine Rede sein.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte mehr Kommunikation über den Kurs der Partei. Der Modernisierungsprozess bei etlichen Themen erzeuge bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie "Abschiedsschmerz", sagte sie dem "Tagespiegel".