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Flüchtlinge

11.10.2015

Merkel verspricht: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise

Laut Bundeskanzlerin Merkel wird es "definitiv" keinen Flüchtlings-Soli geben.
Bild: Marius Becker (dpa)

Kein klares Nein zum Flüchtlings-Soli: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich in einem Interview klar gegen Steuererhöhungen und neue Steuern aus. Sie bekommt Zuspruch.

Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine Steuererhöhungen geben: Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview ihr Wort geben. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli". Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung. "Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu erhöhen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung." Und Merkel sagte der "Bild" auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen keine Steuererhöhungen gebe: "Ja, definitiv."

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Auch EU-Kommission dementierte Überlegungen zu Flüchtlings-Soli

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der "Flüchtlingssoli" könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Die EU-Kommission dementierte ebenfalls entsprechende Überlegungen. "Ein solcher Vorschlag liegt derzeit weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

In Deutschland hatte der Bericht umgehend Warnungen vor einer Sondersteuer hervorgerufen. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, AFP. "Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter."

Grünen-Chefin Simone Peter lehnte eine europäische Abgabe ebenfalls ab. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte sie AFP.

Flüchtlings-Soli: Keine Steuererhöhung, keine neuen Steuern

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: "Wir haben versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Damit sollten etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützt werden, "denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten. afp

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.10.2015

Das neueste Ablenkungsmanöver der Kanzlerin, die dafür steht, dass Deutschland vertragliche Regelungen, wie die 0.7% des BIP für Entwicklungshilfe , dauerverweigernd seit vielen Jahren NICHT zahlt.
So haben sich Milliarden € zurückhalten lassen. Mit den bekannten Folgen: Destabilisierung ganzer Regionen, weltweit.
In 2013: statt 0.7 % gerade mal 0.38 %.

Es bedarf also keiner neuer Steuern oder Regelungen. Deutschland und die genauso betroffene EU erfüllen künftig internationale Abmachungen und schwupps … ist Geld da!

Natürlich fehlt es dann an anderer Stelle. Um mit Hans Scheibner zu sprechen: „Das merkt doch keiner, … kuckuck“.

Mittels Verbal-Akrobatik lässt sich eine eventuelle Abgabe ja mit der zusätzlichen Installation von Pinkel-Becken in Schulen begründen … So what? DAGEGEN hat doch fast keiner etwas.

Natürlich kosten uns Flüchtlinge und potentielle Asylanten Geld. Die Globalisierung weltweit hat nicht nur weiche sonnige Wolkenbänke zur Verfügung. Schon Westerwelle ist seinem Anspruch der spät-römischen Dekadenz in der Versenkung gefolgt ...

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11.10.2015

Flüchtlings-Soli: Keine Steuererhöhung, keine neuen Steuern...Merkel verspricht: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-verspricht-Keine-Steuererhoehung-wegen-Fluechtlingskrise-id35747837.htm

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Thema Flüchtlinge und neue Steuer(n)
Pinocchio
http://www.theater-en-miniature.de/wp-content/uploads/pinocchio_bild.jpg

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11.10.2015

Die Worte hör (les) ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Gültigkeit eines Politikerversprechens ist kürzer als die Halbwertzeit von Radium.
Es geht hier wieder nach dem altbekannten Schema:
Es wird eine neue Sau (neues Thema) durchs Dorf getrieben. Anschließend wird fast alles dementiert. Ein Regierungsvertreter ( hier unsere Kanzlerin ) gibt ihr Wort, dass so etwas nicht geplant sei und auch nicht komme. Danach wird ein paar Anstandswochen gewartet bis uns dann mit treudoofem Augenaufschlag erklärt wird es sei alternativlos so etwas tun. Im Übrigen sei die Maßnahme ja nur vorübergehend und werde wieder zurück genommen wenn ihr Zweck weggefallen sei.
Ich bin mir sicher,dass es spätestens an Ostern soweit ist. Die Rücknahme erfolgt dann so wie bei der Sektsteuer (ursprünglich eingeführt 1902 zur Finanzierung der kaiserllichen Marine oder der 1991 für ein Jahr befristet eingeführte Solidaritätszuschlag.

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11.10.2015

Frau Merkel....reden Sie keinen Quatsch. Ich möchte Sie, Herrn Schäuble und andere Hohlblasen an das Theater mit Griechenland erinnern. Leiden unsere Politiker irgendwie alle an Alzheimer? Keine Steuererhöhung.....drei Wochen vergehen...die Flüchtlingskrise muß leider Gegenfinanziert werden und schwups....ein Asyl-Soli ist da. Bravo. Wie immer.

Übrigens: Der Ost - Soli wird ja seit Einführung nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt. Beamte und Politiker sind leider!!! ausgeschlossen. Schon vergessen in Berlin?

Mein Wunsch: Die Flüchtlingsfinanzierung diesmal nur Beamte und Politiker bezahlen.

Danke Frau Merkel

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12.10.2015

Wie kommmen Sie denn darauf, dass der Solidaritätszuschlag nur Arbeitnehmern bezahlt würde, nicht von Beamten und Politikern?

Das ist falsch.

Sie scheinen überhaupt schlecht informiert zu sein, aber über ein großes Repertoire an Vorurteilen zu verfügen.

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