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Frankreich

25.11.2020

Muss Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?

Nicolas Sarkozy ist der erste ehemalige Staatspräsident Frankreichs, der vor Gericht erscheinen muss.
Foto: Michel Euler, AP, dpa

Jetzt läuft der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Bei einem Schuldspruch droht eine lange Haftstrafe

Ist es die Rache der „Erbsen ohne Geschmack“? Als solche hat an Nicolas Sarkozy in einer Fernsehsendung die Juristen des Landes bezeichnet, mit denen der französische Präsident in seiner Amtszeit zwischen 2007 und 2012 auf Kriegsfuß stand und von denen er sich heute „durch den Dreck gezogen“ fühlt.

Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik muss sich mit ihm ein ehemaliger französischer Staatschef persönlich vor Gericht verantworten. Zwar kam auch sein inzwischen verstorbener Vorgänger Jacques Chirac 2011 auf die Anklagebank, der wegen der Schaffung eines Systems fiktiver Stellen in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Doch der erkrankte Chirac erschien nicht persönlich.

Prozess in Frankreich: Nikolas Sarkozy steht wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht

Ganz anders Sarkozy, selbst ausgebildeter Anwalt, der kämpferisch erklärt hatte, er werde seine Unschuld unter Beweis stellen und die Justiz sei politisch instrumentalisiert. Der für Montag angesetzte Strafprozess gegen ihn wegen des Verdachts der Korruption und illegaler Einflussnahme wurde gleich wieder ausgesetzt und auf Donnerstag verschoben. Bis dahin ist der Antrag des Mitangeklagten Gilbert Azibert zu prüfen, dass er aufgrund des gesundheitlichen Risikos durch das Coronavirus nicht anwesend sein müsse.

Azibert war Generalanwalt am Revisionsgericht, dem höchsten Gericht des Landes, und Sarkozys Verteidiger Thierry Herzog freundschaftlich verbunden, der ebenfalls angeklagt ist. Theoretisch drohen Sarkozy und Herzog jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.

Staatsanwälte hörten Geheimnummer von Nicolas Sarkozys ab

Vorgeworfen wird ihnen, Azibert als Belohnung für die Herausgabe vertraulicher Informationen einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt zu haben – den er allerdings nie erhielt, da Sarkozy möglicherweise gewarnt worden war, dass man ihn abhörte. Für die Staatsanwaltschaft reicht aber allein das klar formulierte Versprechen für eine Anklageerhebung. Der Ex-Präsident und Herzog tauschten sich darüber in Telefonaten mit geheimen Nummern aus, die von den Ermittlern abgehört wurden.

Beiden Männern ging es um Informationen zu laufenden Verfahren gegen Sarkozy und dessen Terminkalender. Diese hatte die Justiz in Beschlag genommen im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts, der Ex-Staatschef habe 2007 illegale Wahlkampfspenden der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen. Diese wurden eingestellt, aber offensichtlich befürchtete Sarkozy, seine Terminplaner enthielten andere belastende Informationen. So lief bereits damals ein Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe auch vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Millionensummen für seinen Wahlkampf angenommen.

Zeuge nimmt Aussage überraschend zurück

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Staatspräsident von Frankreich, muss sich am Donnerstag vor Gericht verantworten.
Foto: Eddy Lemaistre, EPA, dpa

Diese Affäre bleibt juristisch bedrohlich für Sarkozy, auch wenn kürzlich ein wichtiger Zeuge, der libanesisch-französische Geschäftsmann Ziad Takieddine, seine bisherige Aussage, er habe hohe Geldsummen in einem Koffer zwischen beiden Ländern transportiert, überraschend zurückgenommen hat.

Im März beginnt darüber hinaus der Prozess gegen Sarkozy wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung der Präsidentschaftskampagne 2012. Um zu verschleiern, dass die Ausgaben die erlaubte Grenze in Höhe von 22,5 Millionen Euro um 20,5 Millionen Euro überstiegen, sollen die damalige konservative UMP-Partei und die beauftragte Kommunikationsagentur Bygmalion ein System falscher Rechnungen eingerichtet haben.

Obwohl ihn die Untersuchungsrichter als „routinierten Kriminellen“ bezeichnet haben, bleibt der als charismatischer Anführer geltende 65-Jährige in seiner Partei ein Hoffnungsträger mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022. Freilich wäre das mit einer Verurteilung wegen Korruption deutlich schwieriger.

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