NATO mahnt Georgien zum Dialog mit Russland

Das sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel bei Beratungen der NATO- Außenminister mit den beiden Beitrittskandidaten.

"Wir alle wissen, dass das Sicherheitsklima in der Region fragil bleibt", heißt es in einer Erklärung der NATO. Der Einmarsch russischer Truppen vom August 2008, der einem georgischen Vormarsch in die abtrünnige Region Südossetien folgte, wurde in dem Papier nicht ausdrücklich erwähnt. "Wir alle verstehen, dass Ihr Land in den vergangenen Jahren stark gelitten hat", sagte Rasmussen dem georgischen Außenminister Grigol Waschadse. "Viele Wunden müssen heilen, aber Reformen und Modernisierung und eine Entschlossenheit zur Verbesserung gutnachbarlicher Beziehungen bieten die besten Chancen für eine bessere Zukunft des georgischen Volkes."

Waschadse bekräftigte, sein Land halte am Ziel einer Mitgliedschaft in der NATO ebenso wie in der EU fest. "Wir sind dankbar für die klare Haltung der NATO, dass Georgien Anspruch auf seine territoriale Integrität hat und über seine Bündniszugehörigkeit entsprechend seinem nationalen Interesse entscheiden kann. Die NATO- Regierungen hatten bei einem Gipfeltreffen im April 2008 der Ukraine ebenso wie Georgien die Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt, jedoch einen Zeitpunkt für die Aufnahme offengelassen.

Rasmussen forderte die Ukraine zu mehr politischen Reformen vor einem möglichen NATO-Beitritt auf. "Die Ukraine wird noch viel arbeiten müssen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sie sich gesetzt hat", sagte Rasmussen dem ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko. "Die Verbündeten erwarten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sehr hohe Standards. Und die bevorstehenden Wahlen sind davon nicht ausgenommen." Poroschenko sagte, er sei zuversichtlich, dass die Präsidentenwahl im kommenden Jahr frei und fair sein werde. "Wir haben alle Maßnahmen getroffen, um die freie Meinungsäußerung der Wähler zu garantieren."