NRW kauft erneut CD mit Steuersünderdaten

NRW kauft erneut CD mit Steuersünderdaten: Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Pressebericht zufolge erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Wie die , handelt es sich dabei um einen Datenträger einer großen Schweizer Bank mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

Steuersünderdaten: Steuerfahnder kaufen CD

Die CD sei von der Steuerfahndung Wuppertal angekauft worden. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Ingrid Herden, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind, und entscheiden."

Steuer-CDs: Schäuble zweifelt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte dagegen die SPD-regierten Länder auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts."

Wolfgang Schäuble zufolge würde das Abkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Der Streit über das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen hatte sich bereits in den vergangenen Tagen nach Berichten über den Kauf einer anderen Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen verschärft.

Scheitert Steuerabkommen mit der Schweiz?

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.

Erst am Montag hatte das rot-grün regierte Land NRW ankündigt, es werde weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs", erklärte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal. "Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern." (afp, AZ)