Nach Schläger-Angriff: Beckstein für raschere Ausweisung von Straftätern

"Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen", sagte Beckstein dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit."

Der Fall der zwei Jugendlichen, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner zusammenschlugen, habe einmal mehr "massive Integrationsdefizite" aufgezeigt. "Junge Männer mit Migrationshintergrund sind an Straftaten weit überproportional beteiligt." Erziehung und Integration seien bei Intensivstraftätern weitgehend fehlgeschlagen. Im aktuellen Fall habe es auch Defizite bei den Behörden gegeben. "Beide Täter leben in München, wo die Jugendhilfebehörden der Stadt die Aufgabe gehabt hätten, rechtzeitig wirksam einzugreifen."

Für Erziehungscamps sprach sich der innenpolitische Sprecher der

Union

,

Hans-Peter Uhl

, aus. "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird. Eine geschlossene Erziehungsanstalt ist dafür die einzige Lösung", sagte der CSU- Politiker der

"Bild"-Zeitung

. Auch der Vorsitzende der

Gewerkschaft der Polizei

,

Konrad Freiberg

, forderte in der Zeitung ein konsequenteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter: "Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht."

Anlass für die Debatte war der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner vor zehn Tagen in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff daraufhin das Thema im Landtagswahlkampf auf und wurde dafür von SPD, Grünen, FDP und Linke heftig kritisiert. "Der Ministerpräsident fürchtet um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern gerade recht, um es auszubeuten", hielt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im "Tagesspiegel" dem hessischen Landeschef vor.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Vorpreschen in der Zeitung "puren Populismus und politische Brandstiftung". Die beiden Täter in München müssten allerdings "mit der Härte des Gesetzes" bestraft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD wiederum vor, sie verhindere eine Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen Jugendlichen.