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Griechenland-Wahl

26.01.2015

Nach Wahlsieg von Tsipras: Stimmt Merkel einem Schuldenschnitt zu?

Syriza-Chef Alexis Tsipras fordert einen Schuldenschnitt. Doch wird Berlin sich darauf einlassen?
Bild:  Michael Kappeler (dpa)

Nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei wird Angela Merkel gratulieren. Zum geforderten Schuldenerlass hat sie aber eine klare Meinung.

Beim nächsten Mal wird Angela Merkel sich nicht mehr drücken können. Als Alexis Tsipras vor knapp drei Jahren schon einmal zu Gast in Berlin war, war er nur ein aufstrebender Oppositionspolitiker, mit dem sich weder die Kanzlerin noch ein prominenter Sozialdemokrat treffen wollten. Neben Gregor Gysi und Klaus Ernst von der Linkspartei opferte allein der Grüne Jürgen Trittin etwas Zeit für den Mann aus Athen. „Wer den Dialog nicht will“, stichelte Tsipras damals, „der fürchtet den Kompromiss.“

Wenn der 40-Jährige zum ersten Mal als griechischer Ministerpräsident nach Deutschland kommt, werden sich ihm zwar Türen öffnen, die ihm bisher verschlossen geblieben sind, darunter auch die des Kanzleramtes – in der Sache aber ist Tsipras heute nicht viel weiter als damals.

Gabriel: Griechenland muss an Reformkurs festhalten

„Weder griechische noch deutsche Politiker können Geld zaubern“, warnt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Über eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfspaketes würde die Bundesregierung nach Auskunft des Finanzministeriums zwar noch einmal mit sich reden lassen, auf einen Schuldenerlass aber darf Tsipras danach nicht hoffen.

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Auch die neue Regierung in Athen müsse die Verpflichtungen einhalten, die die alte eingegangen sei, sagt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. „Die deutsche Haltung ist heute nicht anders, als sie es vor dem Wahltag war.“ Nur wenn das mit weit über 300 Milliarden Euro verschuldete Land an seinem Reformkurs festhalte, sekundiert auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, könnten die Griechen mit weiteren Hilfen rechnen.

Alleine die Linke sieht im Wahlsieg ihrer Schwesterpartei Syriza ein Zeichen für einen Neuanfang in Griechenland und in Europa: „Die Politik des wirtschaftlichen Raubbaus und des sozialen Kahlschlags wurde abgewählt. Angela Merkels Strategie der mehr oder weniger versteckten Drohgebärden vor einem Wahlsieg Syrizas ist nicht aufgegangen.“

Angela Merkel erwartet Kooperation von Griechenland

Nach der Vereidigung von Tsipras, so wurde angekündigt, werde die Kanzlerin ihm gratulieren, wie das unter Regierungschefs üblich ist. Wie eilig der neue Regierungschef es dann mit einem Antrittsbesuch in Berlin hat, ist noch unklar – die Marschroute für die Gespräche aber hat die Kanzlerin bereits abgesteckt. Europa werde Griechenland „auf einen nachhaltigen, stabilen Weg bringen“, sagt Regierungssprecher Seibert. Das bedeute, dass Athen an seine Reformerfolge anknüpfen und kooperieren müsse.

Schon im letzten Bundestagswahlkampf hatte Angela Merkel einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: „Das würde eine Verunsicherung in der Euro-Zone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt.“ Und das, so die Kanzlerin weiter, werde sie „mit aller Macht“ verhindern.

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