Netanjahu nennt fünf Bedingungen für Frieden

Während einer Ansprache am Mittwoch im Parlament in Jerusalem bekräftigte der rechtsorientierte Likud-Chef die Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb des israelischen Kernlands gelöst werden, betonte er zudem. Eine Friedensregelung müsse überdies "das Ende des Konflikts und des Ende der Forderungen" von palästinensischer Seite bedeuten.

Auch müsse ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, bekräftigte Netanjahu. "Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte er. "Wir wollen kein Hamastan und kein Hisbollastan", meinte der Regierungschef unter Anspielung auf die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Hisbollah. Man sei nicht bereit, die Präsenz einer fremden Armee zu akzeptieren und wolle verhindern, dass Raketen und andere Waffen in das Palästinensergebiet transportiert werden. Sicherheitsregelungen für Israel müssten international anerkannt werden.

51 der 120 Abgeordneten stimmten für und 39 gegen den Inhalt von Netanjahus Ansprache. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Die Palästinenserführung hatte Netanjahus Forderungen in der Vergangenheit bereits als Diktat abgelehnt, weil er ihnen Lösungen von Streitfragen aufzwingen wolle, die eigentlich in Verhandlungen beider Seiten gelöst werden sollten.

Oppositionsführerin Zipi Livni warf Netanjahu vor, er lasse sich von der internationalen Gemeinschaft zu Friedenskontakten "zerren", anstatt selbst die Initiative zu ergreifen. Sie rief ihn dazu auf, den von der vorherigen Regierung verfolgten Friedenprozess mit den Palästinensern fortzusetzen. Während der Ansprache des Regierungschefs, die immer wieder von wütenden Zwischenrufen oppositioneller Abgeordneter unterbrochen wurde, betonte Netanjahu zudem, man werde die Sperranlage im Westjordanland nicht abbauen. Sie verhindere effektiv Anschläge in Israel. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten ihr Vorgehen auch etwas verbessert, räumte er ein.

Zur Politik gegenüber der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen sagte Netanjahu: "Wir sind nicht bereit, Raketen- Angriffe auf unser Gebiet ungestraft hinzunehmen." In der Frage des iranischen Atomprogramms bemühe man sich, "eine internationale Front gegen den Iran und für eine Verschärfung von Sanktionen zu mobilisieren". Es sei offensichtlich, "dass sie (Iran) ihre Absichten und Pläne nicht verändert haben".

Israels neuer Botschafter in den USA, Michael Oren, sagte unterdessen am Mittwoch, er sehe ungeachtet des jüngsten Siedlungsstreits keine echte Krise in den Beziehungen zu dem mächtigen Verbündeten. Es gebe nur "Meinungsverschiedenheiten über sehr bestimmte Themen", sagte er dem israelischen Rundfunk. "Es gibt keine Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den USA", sagte Oren, der in den USA aufgewachsen ist. "Es gibt Themen, um deren Lösung wir uns bemühen." Er erwarte eine rasche Einigung, sagte der Historiker. Das Bündnis sei sehr stark: "Wir haben keinen besseren Freund auf der Welt als die USA."