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Kommentar

20.08.2017

Noch ein Job von Putin – jetzt geht Gerhard Schröder zu weit

Altkanzler Gerhard Schröder hat gute Verbindungen nach Russland.
Bild: Fredrik von Erichsen/Archiv (dpa)

Altkanzler Gerhard Schröder wird mitten im Wahlkampf zur Belastung für den Kandidaten Schulz und die SPD. Denn die deutsche Russland-Politik benötigt Standfestigkeit.

Als ob er nicht schon genug Probleme am Hals hätte, kommt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nun im Finale des Wahlkampfes auch noch ein prominenter Parteifreund in die Quere. Eigentlich sollte Gerhard Schröder, einer der besten SPD-Wahlkämpfer aller Zeiten, die müde Kampagne mit seinem Gespür für die Angriffsflächen der Kanzlerin befeuern helfen. Stattdessen ist er zu einer Belastung für Schulz und die SPD geworden.

Der Altkanzler strebt nach einem weiteren hochdotierten Posten im Öl- und Gasreich seines Freundes, des russischen Machthabers Putin. Es ist in Ordnung, dass mit guten Pensionen ausgestattete Spitzenpolitiker nach ihrer Karriere mal richtig Geld verdienen wollen – das tun viele andere auch. Und dass Schröder bereits unmittelbar nach seiner Abwahl für ein fürstliches Gehalt in die Dienste des halbstaatlichen russischen Konzerns Gazprom getreten ist und behilflich war beim Bau einer Gasleitung durch die Ostsee, mochte ja im Hinblick auf die Energieversorgung Deutschlands trotz aller moralischen Bedenken noch irgendwie vertretbar sein. Nun jedoch heuert Schröder bei Rosneft an – einem riesigen Erdölproduzenten, der ebenfalls als verlängerter Arm des Kreml gilt, auf der Sanktionsliste der EU steht und dessen Chef Setschin eine tragende Rolle im autoritären System Putins spielt.

Schröders Russland-Engagement belastet die SPD

Damit überschreitet Schröder auch nach Ansicht der meisten Genossen die Grenzen dessen, was ein früherer Kanzler tun darf. Es ist eben keine „Privatsache“, wenn ein Ex-Regierungschef gegen viel Geld den Türöffner für den russischen Staat spielt und die Russland-Politik der SPD im Interesse seines Dienstherrn Putin zu beeinflussen versucht. Dies konterkariert nicht nur die Strategie Berlins und der EU, Putins Tarnkappenkrieg in der Ost-Ukraine mit Sanktionen einzudämmen und wenigstens die Erinnerung an die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim wachzuhalten.

Es schadet auch der eigenen Partei und ist eine Verquickung privater Interessen und der Politik. Nichts gegen Schröders guten Draht zu Putin. Aber wozu bedarf es dazu eines neuen Jobs, der wie eine Entlohnung für treue Dienste wirkt? Schröder ist ein verdienter Mann, seine um den Preis einer Spaltung der SPD durchgesetzte Agenda-Reform war eine historische Leistung. Dass er nun seinen Ruf beschädigt, keine Rücksicht auf die SPD nimmt und jede Kritik als Hilfestellung für Merkel abtut, muss Schulz auf kaltem Fuß erwischt haben – sonst hätte der Kandidat nicht mehrere Anläufe gebraucht, um sich klar zu distanzieren.

Schröders Einstieg bei Rosneft ist indiskutabel

Schröders indiskutabler Rosneft-Einstieg ist das eine, sein beständiges Werben um einen „Ausgleich“ mit Russland das andere. Mit dieser Position spricht er sowohl der SPD als auch vielen Deutschen aus dem Herzen. Richtig daran ist, dass bessere Beziehungen mit Russland in deutschem Interesse sind und das Amerika Trumps eine Neujustierung europäischer Sicherheitspolitik erfordert. Es wäre jedoch fatal, wenn eine „Ostpolitik“ à la Schröder um den Preis mangelnder Standfestigkeit und auf dem Rücken der Osteuropäer erfolgen würde.

Bei allem Respekt vor russischen Bedrohungsgefühlen: Es sind Polen, Balten oder Ukrainer, die Angst haben und des Nato-Schutzes bedürfen. Der Nationalist Putin ist ein Mann, der die Arrondierung seines Imperiums notfalls militärisch betreibt und auf die Schwächung der EU aus ist. Ihm ist weder mit törichtem Säbelrasseln noch mit Gesten der Beschwichtigung und Kniefällen beizukommen. Vonnöten ist eine klare Haltung, die einem friedlichen Miteinander verpflichtet ist und zugleich dem Expansionsdrang Moskaus Einhalt gebietet.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.08.2017

Walter Roller springt wie immer über das Seil, das ihm die CSU hinhält.

1) er lobt Schröder für die Agenda-Politik - also für Leichtlöhner, Leiharbeiter, Sozialabbau. Dank Macron & Co. gehört das heute zur political correctness

2) ich lobe Schröder für sein NEIN zum unsinnigen, bösartigen Irakkrieg, der uns bis heute in allen Bereichen negativ auf die Füsse fällt und vorallendingen eine Unzahl Menschenleben gekostet hat.

Aber, das sind in diesem Zusammenhang ja Randbereiche. Es geht ja um Schröders Russland-Connections.

Hier so meine ich hätte Herr Roller - sich abhebend vom Doktorl Scheuer - durchaus mögliche positive Momente der Aufrechterhaltung von Kontaktebenen nach Moskau ausleuchten müssen. Gute Beziehungen in den Osten haben uns immer genutzt. Und gerade jetzt, bei der Unberechenbarkeit die aus Washington herüberschwappt, sind normale Beziehungen zu Russland für die eigene Sicherheitsarchitektur notwendig.

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21.08.2017

Habe gerade in spiegel-online die Kolumne von Jakob Augstein gelesen. Sehr empfehlenswert, weil dort auch nochmal die Doppelmoral der Empörten zerpflückt wird.

Gerade auch für Sie Herr Roller - eine interessante Lektüre!

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21.08.2017

einfach kurtz gesagt ! wer jammert hat mehr vom Leben !! eine bessere ausrede gibt es doch nicht für die SPDE wenn der EU Versager Schulz die Wahl vergeigen sollte oder schon hat !! er macht es so wie viele anderen vor ihm auch , er sagt nicht was er machen will sondern nur was die anderen alles falsch machen aus seiner Sicht !!! warum hat er dann als Großer Zampano in Brüssel nicht das getan wovon er immer so Glorreich redet ??? ich glaube das der Alte Mann aus italien vor vielen Jahren doch recht hatte mit dem menschen Martin Schultz . wie kann ein mensch nur soi vom neid zerfressen sein wie dieser SPD Politicker aus der gegend um Achen

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21.08.2017

Ich sehe keinen Grund warum Schröder zu weit geht. Wäre er noch aktiv, wäre das glatt ein Grund mal über ein Kreuzchen bei der SPD nachzudenken.

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21.08.2017

Stattdessen ist er zu einer Belastung für Schulz und die SPD geworden....

Das bezweifle ich sehr. Wenn schon Belastung, dann aus den Gründen, die Siegfried Sauer unten genannt hat. Aber nicht wegen seines Verhältnisses zu Putin und seiner Tätigkeit bei Rosneft. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei ohne Not so gegen die Interessen der eigenen Klientel gehandelt wie die Schröder-SPD. Im Gegensatz zu diesem Herrn und seinem Amtsvorgänger scheint er jedoch uns Steuerzahlern nicht übermäßig auf der Tasche zu liegen:

http://www.spiegel.de/spiegel/joachim-gauck-was-bundespraesidenten-a-d-die-steuerzahler-kosten-a-1163513.html

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Es sind Polen, Balten oder Ukrainer, die Angst haben und des Nato-Schutzes bedürfen. ...

Dem Militärbündnis NATO geht die Ukraine einen feuchten Kehrricht an. Unseren polnischen Nachbarn sollten wir mal klar und deutlich flüstern, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass sie für ihr Verhältnis zu den Nachbarn auch selbst mit verantwortlich sind. Was besonders für die Ukrainer gilt. Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands war einer friedlichen Koexistenz wenig dienlich und falsch.

MIt dem Psychopathen Trump an der Spitze der atomaren NATO-Führungsmacht USA hätten auch die Russen allen Grund nicht besonders ruhig zu schlafen.

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21.08.2017

Gerhard Schröder, der Kanzler der Bosse.

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Der Zerstörer dessen, was politische Kernkompetenz der SPD einmal war. Er, der es ernst nahm mit der Vertreibung sozialdemokratischer Abgeordneter/ Mitglieder und Wähler. Und statt dessen seine imaginäre gesellschaftliche Mitte propagierte. Woran die SPD bis heute leidet.

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Er kämpft heute noch um die Deutungshoheit seines Hochmutes. Mit der Folge, dass er SPD und deren Führung nicht verzeihen würde, wahlkampftechnisch erfolgreich zu sein. Würde es doch seinen vermeintlichen Heiligenschein verdunkeln.

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Eine befreite SPD bedarf dieses Politikers von vorgestern nicht. Seine Ratschläge nicht. Und seine politischen Fallgruben nicht.

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Einer der besten Wahlkämpfer der SPD aller Zeiten …

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Darauf ist gepfiffen und getrommelt. Der Mann ist DIE fundamentale Belastung für die SPD, mögliche 10 Millionen Wähler sind geflüchtet. In der Hauptsache wegen seiner anti-sozialdemokratischen Politik, die sich zentriert hat in dem Begriff „Kanzler der Bosse“. Und auf die er in seiner Eitelkeit bestanden hat.

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Und dieser Mann hat immer noch genügend Mitstreiter, die einen Wahlerfolg der SPD am 24.9.2017 verhindern wollen. Mit Tat und Rat.

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Die Euphorie bei Ausrufung des Kandidaten Schulz ist größtenteils darin begründet, dass für einen Moment der potentielle Wähler dachte, Sozialdemokratie sei wieder möglich und er, der potentielle Wähler, könne seine Abstinenz, SPD zu wählen, zu den Akten legen.

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DAS aber war der fundamentale Fehler.

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Schröders Verbandelung beschreibt sehr deutlich, was er von praktizierter und wehrhafter Demokratie hält. Der Mann von vorgestern.

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