Nordafrika: Berlin zu Hilfseinsatz in Libyen bereit

Berlin/Bengasi Die Bundesregierung ist nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit. Nach Informationen des Tagesspiegels (Freitag) prüft sie die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten im Rahmen einer EU-Mission. Voraussetzung dafür sind aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz bereits am Mittwoch erklärt. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden“, sagte er vor Journalisten. „Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen.“

Konvoi befand sich unerlaubt in einer Sperrzone

Unterdessen haben Nato-Kampfflugzeuge am Donnerstag versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen bombardiert und dabei mehr als zehn Aufständische getötet. Die Luft-Boden-Raketen des nordatlantischen Bündnisses zerstörten auf halbem Wege zwischen Adschdabija und Al-Brega mehrere Fahrzeuge der Rebellen. Genaue Opferzahlen lagen zunächst nicht vor; die BBC berichtete von 13, der US-Fernsehsender CNN von mindestens fünf Toten.

Aufständische in Adschdabija berichteten, der angegriffene Konvoi sei unerlaubt in eine Sperrzone gefahren. Andere Quellen sprachen davon, dass die Gaddafi-Gegner erstmals eine größere Anzahl schwerer Waffen wie Panzer und Geschütze an die seit Tagen umkämpfte Front bei Al-Brega, 80 Kilometer westlich von Adschdabija, bringen wollten. Die Nato-Kampfpiloten hätten diesen Truppenaufmarsch für einen Teil der Streitkräfte des Machthabers Muammar al-Gaddafi gehalten.

Dabei hatten die Milizen der Gaddafi-Gegner noch in der Nacht zuvor auf dem Weg nach Al-Brega wieder Bodengewinne verzeichnet, nachdem sie 24 Stunden zuvor von Gaddafis an Waffen und Soldaten überlegenen Truppen vollständig aus dem Ölhafen am Mittelmeer verdrängt worden waren. Nach dem versehentlichen Luftangriff auf den eigenen Waffennachschub mussten sie ihre Operationen zur Einnahme Al-Bregas vorerst abbrechen.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Nato-Jets im selben Gebiet versehentlich eine Rebellenstellung angegriffen. Dabei waren 13 Aufständische getötet und elf weitere verletzt worden. Das damalige Bombardement hatten die Rebellen ausgelöst, als sie mit einem Luftabwehrgeschütz aus Freude über die nahenden Nato-Flugzeuge in den Himmel geschossen hatten.

Die tragischen Zwischenfälle verweisen auf die enormen Schwierigkeiten der Gaddafi-Gegner, ihr militärisches Vorgehen mit dem nordatlantischen Bündnis abzustimmen. Dieses greift mit einem Mandat des Weltsicherheitsrates Gaddafis Truppen aus der Luft an, um auf diese Weise die libysche Zivilbevölkerung vor dem Langzeit-Diktator zu schützen.

Gaddafis Artillerie beschoss indes zwei Ölfelder im Osten Libyens, die von den Regimegegnern kontrolliert und genutzt werden. Die Produktion der Ölfelder Misla und Waha-Oase habe daraufhin eingestellt werden müssen, zitierte der Fernsehsender Al-Dschasira in der Nacht zum Donnerstag einen Sprecher der Aufständischen. Am Mittwoch hatte erstmals ein Öltanker den Hafen Tobruk verlassen, der Öl von diesen Feldern geladen hatte.

Am Mittwoch hat Gaddafi US-Präsident Barack Obama in einem wirr formulierten Brief aufgerufen, die Luftangriffe zu beenden. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Nato-Angriffe würden erst aufhören, wenn Gaddafi zurücktrete und Libyen verlasse. „Ich glaube nicht, dass es ein Geheimnis ist, was von Herrn Gaddafi im Moment erwartet wird“, sagte sie nach Angaben des Senders CNN. Gaddafi sprach in seinem Schreiben an Obama von einem „ungerechten Krieg“ gegen sein Land. (dpa, AZ)