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09.03.2019

Orbán stellt EVP-Verbleib infrage

Der umstrittene Premier Viktor Orbán rechnet mit einem Ausschluss.
Foto: dpa

Ungarische Fidesz vor Parteiausschluss

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Zugehörigkeit seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei infrage gestellt. „Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu. In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, der Orbán vorsteht. Stein des Anstoßes ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen verunglimpft. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern. CDU und CSU sind bislang nicht dabei. Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt. Am 20. März könnte der EVP-Vorstand nun über den Fidesz-Verbleib abstimmen und die Partei ausschließen oder ihre Mitgliedschaft aussetzen. (dpa)

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