Parteien: Döring soll taumelnder FDP neuen Halt geben

Entwicklungsminister Dirk Niebel, früher selbst FDP-Generalsekretär, sagte der "Welt" (Montag), mit dem 38-Jährigen könne die FDP wieder ein wahrnehmbarer Faktor in der Politik werden. Unter Dörings zurückgetretenem Vorgänger Christian Lindner sei die Parteizentrale monatelang nicht arbeitsfähig gewesen.

Auch Rösler sagte, Döring könne die Zentrale wieder schlagkräftig machen. Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte er über seinen neuen Generalsekretär: "Auf den kann ich mich zu 100 Prozent verlassen als Parteivorsitzender, aber auch damit die gesamte FDP. Und mit diesem neu ergänzten Team werden wir erfolgreich in das Jahr 2012 starten."

Der Wirtschaftsminister bedankte sich in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder sowohl bei Unterstützern als auch Kritikern für ihr Engagement. Er forderte sie auf, nach dem Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nun an einem Strang zu ziehen. Der Vorstand hatte sich bei der Befragung mit 54,4 Prozent der Stimmen für den Regierungskurs behauptet. Für den Antrag des FDP- Abgeordneten Frank Schäffler, den von Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbarten ESM abzulehnen, stimmten 44,2 Prozent.

Rösler warb für Geschlossenheit und Sacharbeit und dankte den Mitgliedern, dass sie noch zu ihrer Partei stehen. Er bekannte: "Ich weiß, dass es im Moment Kraft kostet, liberale Positionen selbstbewusst im eigenen Freundeskreis zu vertreten." Er bedankte sich bei jenen, die sich zur liberalen Sache bekennen. Die FDP liegt laut Umfragen in der Wählergunst bei vier Prozent. Döring, der auch Fraktionsvize ist, nannte die Schäffler-Gruppe eine relevante Minderheit. In der "Welt am Sonntag" betonte er: "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle die Beschlusslage der Partei mit vertreten."

Mit Blick auf den Ausgang des Mitgliederentscheids und den Wechsel auf dem Generalsekretärposten sagte Rösler in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Wir hatten eine schwierige Woche. Das ist gar keine Frage. Aber wir gehen gestärkt aus dieser Woche hervor."

FDP-Prominente sehen Rösler nach seinem Erfolg beim Mitgliederentscheid gestärkt. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", das Ergebnis sei ein klares Votum für Rösler und die FDP-Führung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Fernsehsender Phoenix von einem guten Signal für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Der in Kiel mitregierenden FDP werden schlechte Chancen eingeräumt.

Sollte sie wie 2011 bei mehreren Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürfte Rösler wieder unter Druck geraten. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte aber der Deutschen Presse-Agentur, Rösler bleibe bis zur Neuwahl eines neuen Vorsitzenden der richtige Mann. "Und regulär gewählt wird 2013." FDP-Vize Birgit Homburger warnte ihre Partei in der Sonntagszeitung "Sonntag Aktuell" davor, die Koalition mit der Union zu verlassen. "Von solchen Gedankenspielen halte ich gar nichts."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids stärke die schwarz-gelbe Koalition. Darüber könne auch die Union froh sein. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die FDP habe nun die Chance, ihren Konsolidierungs- und Erneuerungskurs fortzusetzen.

Döring wies den Vorwurf der Unfallflucht Mitte November in Hannover, als er mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs ab- und weiterfuhr, zurück. In der "Welt am Sonntag" sagte er: "Dass ich mit meinem Fahrzeug einen anderen Außenspiegel beschädigt habe, habe ich nicht wahrgenommen." Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Fahrerflucht gegen Döring. Er sagte, im Bundesvorstand habe niemand Bedenken gegen seine Amtsübernahme geäußert. Einige Mitglieder hätten eigene Erfahrungen mit solchen Dingen zur Kenntnis gegeben. (dpa)

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