Rassismus: Strafverfahren wegen rassistischer Chatgruppe in Berliner Polizei

Auch in den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Monitor" ein Strafverfahren ein. In dem Chat würden Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Rassisten hätten in der Polizei keinen Platz, hieß es einer Mitteilung vom Donnerstag. "Den Informationen zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige und strafbare Inhalte geteilt wurden", erläuterte die Polizei.

Mindestens sieben Beamte sollen sich klar rassistisch geäußert haben

Laut "Monitor" soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. 

Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun." 

Nach Angaben der Verwaltung legte die Redaktion dem Senator drei Beispiele vor, alles Weitere sei noch offen. Kenntnisse über den weiteren Umfang und Inhalt der Chats, die Beteiligten und die Dienststelle lägen nicht vor. "Wir begrüßen, dass Polizei Berlin umgehend Ermittlungen aufgenommen hat", teilte die Innenverwaltung auf Twitter mit.

Seehofer will Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei veröffentlichen

Erst vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden. Verdachtsfälle gibt es dort nach einem Bericht der Rheinischen Post inzwischen auch in einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes. Dazu gibt es aber noch keine offizielle Stellungnahme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker im Bundestag: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." 

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden.

Berliner Polizei leitet Strafverfahren ein

Die Berliner Polizei teilte zu dem Medienbericht über eine interne Chatgruppe mit: "Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen." Dazu zählten "Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen". 

Die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiter lebe und handle nach den Werten unserer Demokratie, hieß es. Dazu zähle, Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen. "Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen." Die Polizei stelle sich dem mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zur Entlassung entgegen.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich überzeugt, dass die Berliner Polizei "sich mit den Vorwürfen auseinandersetzt, das lückenlos aufklärt und dementsprechende Konsequenzen zieht", wie sie mitteilte.

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