Regierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie
Nach drei Jahren Flaute haben die Genehmigungen für Rüstungsexporte 2019 stark zugenommen. Das Wirtschaftsministerium nennt einen Antragsstau als Grund.
Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden - und hat sich damit nahezu verdoppelt. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Deutschland liefert auch mehr an Länder außerhalb von EU und Nato
Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden, jetzt liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor. Danach stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von Europäischer Union und Nato um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen sank allerdings von 52,8 auf 44,1 Prozent.
Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Bis Mitte Dezember waren Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Für das Gesamtjahr sind die Exportgenehmigungen für die einzelnen Länder noch nicht bekannt. Für Saudi-Arabien gilt aktuell ein Rüstungsexportstopp, das Embargo läuft vorerst bis März 2020.
Altmaier: Antragsstau ist Grund für den Anstieg
In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg in 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Antragsstau wegen der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/18 erklärt.
Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum weist in seiner Antwort auf die Anfrage Keuls darauf hin, "dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.
Opposition kritisiert die Steigerung der Rüstungsexporte
Bei der Statistik für 2019 handelt es sich zwar noch um vorläufige Zahlen, in der Regel ändern sie sich aber nicht mehr wesentlich. Grüne und Linke dringen seit langem auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Die Grünen-Rüstungsexpertin Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr auf 817 Millionen fast verdoppelt hätten. "Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind."
Der Rekord 2019 könnte aber auch in der Koalition für Verärgerung sorgen. Die neue Doppelspitze der SPD hat gerade erst Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen angemahnt. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe (Dienstag): "So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel." Die Vorsitzende Saskia Esken ergänzte: "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert." (dpa)
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Die Diskussion ist geschlossen.
In vielen Regionen deutscher Waffenlieferungen gibt es keine Kriege!
https://de.statista.com/infografik/2428/deutsche-kriegswaffenexporte/
Das linksgrüne Spektrum hat Angst die konkreten "Problemzonen" zu nennen und fordert daher schnell mal ein komplettes Exportverbot oder verbleibt in ungefähren Aussagen wie "weniger Waffen exportieren".
Ich würde es auch als klar rassistisch empfinden, nach "Afrika" keine Waffen zu exportieren, wenn sich dort souveräne Staaten z.B. gegen Terrorgruppen wehren wollen.
Ich denke die Bundesregierung handelt hier sehr verantwortungsvoll.
Das passt nun wirklich nicht zur "Friedensnation" Deutschland. Immer noch mehr Waffen in alle Gebiete der Erde und als Grund ein "Antragsstau". Das soll wohl bedeuten, dass alles was wg. was auch immer nicht genehmigt wurde halt nun genehmigt wird. Wer glaubt, dass durch Waffen die Welt friedlicher wird glaubt auch an den Osterhasen.