Rösler: Pauschale kostet unter zehn Milliarden

"Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung (Freitag). Unionspolitiker hatten angesichts neuer Berechnungen aus dem Finanzministerium an der Finanzierbarkeit des Projekts gezweifelt. Rösler will in die vom Einkommen unabhängigen Pauschalbeiträge einsteigen und Ärmere dabei aus Steuermitteln unterstützen.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), dass gegebenenfalls ein Drittel der Steuerzahler, die einen Sozialausgleich bräuchten, diesen teils selbst finanzieren müssten. Über den Spitzensteuersatz ließe sich eine solche Summe nur aufbringen, wenn der Höchststeuersatz auf 73 bis 100 Prozent stiege. Grundlage für die Finanzberechnung sind Expertenangaben, dass für den Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro gebraucht werden. Koschyk betonte aber auch, dass die Koalition von anderen Grundlagen ausgehe.

Die neuen Berechnungen ließen den Widerstand in der Unions- Fraktion wachsen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte den Plan derzeit unrealistisch. "Ich halte das für ein interessantes Konzept, was derzeit aber nicht finanzierbar ist, zumindest nicht ausschließlich über Steuergelder", sagte Böhmer der dpa.

"Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich."

Rösler sagte, alle bisher genannten Zahlen seien nicht einmal im Ansatz richtig. Steuererhöhungen werde es nicht geben. "Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen", sagte Rösler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, sagte: "Es ist schon erstaunlich wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt." Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte dem "Rheinischen Merkur": "Da werden bewusst Horrorzahlen in die Welt gesetzt." FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur. "Wir müssen jetzt selber konkretisieren, worauf wir hinauswollen in den unterschiedlichen Reformbereichen, und dann kann man solche Zahlen auch entkräften."

Für die Grünen-Expertin Birgitt Bender ist der geplanten Pauschalbeitrag samt steuerfinanziertem Sozialausgleich dagegen "illusorisch".

Mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel will Spahn für Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. "Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte: "Die Union stellt den Bundesminister der Finanzen und sollte sich deshalb nicht darauf beschränken, beständig neue Einzeltatbestände zu diskutieren." Spahn und Wissing betonten, ein Gesamtkonzept zur Mehrwertsteuer sei nötig.