SPD-Chef: Steuern: Sigmar Gabriel will mehr Geld von Besserverdienern

Höhere Steuern für Wohlhabende: Damit will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einnahmen  aufbessern. Gabriel schlägt in einem Interview mit dem ZDF eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Das Interview soll am Sonntag  ausgestrahlt werden. Das Geld müsse genutzt  werden, "um die Neuverschuldung auf Null zu senken". Wenn dies  geschafft sei, "können wir über andere Dinge reden", sagte Gabriel.  So würden für den Bildungsbereich zehn Milliarden Euro gebraucht,  auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden müsse verbessert  werden. Unter dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder war der  Spitzensteuersatz gesenkt worden. Damals sei die wirtschaftliche  Lage aber "völlig anders" gewesen, sagte Gabriel.

Sigmar Gabriel: mehr Geld von Besserverdienern

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise berichtete,  stellt sich die SPD-Spitze inzwischen darauf ein, mit einem  wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern.  Dabei geht es um die von Gabriel und Generalsekretärin Andrea  Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an  Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter. Im Umfeld der Parteispitze  wird dem Magazin zufolge nun darauf hingewiesen, dass Gabriel und  Nahles nicht beschädigt wären, sollten sie mit dem Vorhaben auf dem  Parteitag im Dezember scheitern. Gegen den Plan gibt es innerhalb  der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs hatten bereits  ihr Veto angekündigt.

Gabriel äußert sich zum Kanzlerkandidaten der SPD

Gabriel äußerte sich auch zum Zeitplan für die  SPD-Kanzlerkandidatur. Ein Jahr vor der Wahl 2013 werde er den  Kandidaten vorschlagen, der die besten Chancen habe, sagte der  Parteichef. "Es wäre ja verlogen, wenn man sagen würde, dass  Parteien nicht danach gucken, welche Popularitätswerte ein  einzelner Kandidat oder eine Kandidatin hat", sagte Gabriel. Auf  die Frage, ob der SPD-Linken eine Kandidatur des früheren  Finanzministers Peer Steinbrück zu vermitteln wäre, sagte Gabriel:  "Das wäre überhaupt kein Problem."  afp/AZ