Corona-Krise: SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert breite Entlastung der Kommunen

Lars Klingbeil (SPD) findet, dass Kommunen in der Corona-Krise von der Bundesregierung unterstützt werden müssen: „Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken oder ob sich ein Gefühl des Abstiegs und der sozialen Ungerechtigkeit breit macht“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. „Kein Geld für Kommunen heißt auch kein Geld für Sportanlagen, Schwimmbäder und Kitas. Das können wir nicht hinnehmen“.

Der größte Teil der öffentlichen Investitionen werde vor Ort in Auftrag gegeben. „Dafür brauchen die Städte und Gemeinden aber auch den finanziellen Spielraum. Wir wollen, dass der Bund den Kommunen auf dem Weg aus der Krise unter die Arme greift. CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben. Vor allem sind es einige Ministerpräsidenten der Union, die nur aus Prinzip Hilfen für die Kommunen ablehnen.“

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