Schärferes Waffenrecht: Regierung will Paintball-Spiele verbieten

Berlin (dpa) - Die große Koalition arbeitet unter Zeitdruck an einerVerschärfung des Waffenrechts. Ziel sei eine Gesetzesänderung noch indieser Legislaturperiode, sagte ein Sprecher des federführendenBundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin.

Zu Einzelheitender Verschärfungen wollte sich das Ministerium nicht äußern. Diepolitischen Abstimmungen würden nächste Woche fortgesetzt. Der DeutscheSchützenbund protestierte gegen die Absicht, Waffenbesitzer stärker zukontrollieren. Auch Schießspiele mit Farbkugeln ("Paintball") könntenverboten werden. Die Grünen kritisierten das Vorhaben als mutlos.

EinGesetzentwurf muss spätestens Ende Mai vom Bundestag in erster Lesungberaten werden, um in den verbleibenden drei Sitzungswochen bis AnfangJuli noch eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erreichenzu können. Die Diskussion war nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen inWinnenden Mitte März aufgekommen.

Die Grundzüge dervoraussichtlichen Verschärfungen zeichnen sich schon seit längerem ab:Waffenbesitzer sollen verdachtsunabhängig kontrolliert, Waffen undWaffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden. Auch einbundesweites Waffenregister soll schnell kommen. Dies verlangt ohnehindie Europäische Union. Die Vorbereitungen dafür laufen schon.

Unions-FraktionsvizeWolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Donnerstag): "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutrittin die Wohnung zu gewähren." Wer das grundlos verweigere, müsse mit demWiderruf seiner Waffenerlaubnis rechnen. Solche Kontrollen werden vonTeilen der Union aber mit Verweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnungabgelehnt.

Heftig protestierte der Schützenbund. Seine Mitgliederwürden damit rechtloser gestellt als jeder Kriminelle. "Es kann nichtsein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt. Ich wehremich gegen Willkür", sagte der Präsident des deutschen Schützenbundes,Josef Ambacher, dem "Münchner Merkur" (Freitag). Grundsätzlich seigegen Kontrollen nichts einzuwenden. Diese müssten aber vernünftigbegründet sein. Ambacher begrüßte eine Amnestie für Besitzer illegalerWaffen.

Diese zeichnet sich ebenfalls ab, wie der innenpolitischeSprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "BerlinerZeitung" sagte. Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnachsoll, wer bis 31. Dezember 2009 eine illegale Waffe abgibt, nicht wegenunerlaubten Besitzes bestraft werden. Nach Schätzungen soll es bis zu20 Millionen nicht zugelassene Waffen geben.

In dem umfangreichenÄnderungskatalog ist auch ein Verbot von Spielen wie Paintball undLaserdom enthalten. Verstöße sollen mit einer Geldbuße von bis zu 5000Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen dieSpieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom mit Laserpistolen Jagdaufeinander. "Dabei wird das Töten simuliert", begründete Bosbach dasgeplante Verbot.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach voneinem mutlosen Zugeständnis an die Waffenlobby. "Die große Koalitionmuss sich endlich dem Druck der Waffenlobby und der Schützenvereineentziehen und wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalteergreifen."