Schweiz: Ein Minister kämpft um die Ehre der Steuerfahnder

Düsseldorf/Bern Drei seiner Steuerfahnder müssen derzeit einen großen Bogen um die Schweiz machen, weil gegen sie ein politisch umstrittener Haftbefehl vorliegt. Norbert Walter-Borjans (SPD) aber, der nordrhein-westfälische Finanzminister, wagte am Mittwoch den Sprung ins Nachbarland, um dort in einer Fernsehsendung seinen Standpunkt darzulegen, dass Steuer-Schlupflöcher gestopft werden müssten und deutsche Steuerfahnder keine Täter seien. „Ich rate auf beiden Seiten dazu, verbal abzurüsten“, sagte er im Lokalsender TeleZüri. Nachbarn wie die Schweiz und Deutschland müssten zwar auch „hart streiten können“. Jedoch seien die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, „alles andere als erfreulich“.

Unterdessen geht in Berlin und Bern das Ringen um die endgültige Fassung des Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik und den Eidgenossen in die Schlussphase. Noch vor Ostern soll endgültig Klarheit herrschen. Von einer gewissen Verschärfung der ursprünglich bereits im August 2011 ausgehandelten Vereinbarung ist die Rede. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtete am Mittwoch von intensiven Beratungen auf verschiedenen Ebenen. Auch der Minister selbst sei einbezogen gewesen.

Inwieweit die Opposition von SPD und Grünen noch beteiligt wurde, bleibt unklar. Auf deren Zustimmung im Bundesrat, wo Union und FDP keine Mehrheit haben, ist die Bundesregierung aber angewiesen. Die Reaktion von Grünen-Chef Cem Özdemir macht deutlich, dass es bisher zu keiner Annäherung der Standpunkte gekommen ist. Schäuble könne nicht darauf hoffen, mit kosmetischen Änderungen die Zustimmung der Grünen zu bekommen: „Der Inhalt ist faul. Da ändert eine neue Verpackung auch nichts“, sagte Özdemir und betonte: „Mit uns wird es aber keine Übergangsfristen geben, die es Steuerhinterziehern erlauben würden, ihr Geld rechtzeitig in andere Steuer-Oasen zu transferieren.“

Dabei scheint die Kapitalflucht längst im Gange zu sein, zumal von den USA zusätzlicher Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis ausgeübt wird. Nach Informationen von Oswald Grübel, der schon Chef der beiden größten Schweizer Geschäftsbanken UBS und Credit Suisse war, ziehen deutsche Kunden bereits Summen von ihren Schweizer Konten ab. „Bei den Banken konnte man feststellen, dass Abflüsse in europäische Länder und andere Regionen schon seit über einem Jahr stattfinden“, verriet Grübel im Schweizer Fernsehen.

Die Schweizer ihrerseits haben ein großes Interesse an einer Lösung des Konflikts mit Deutschland, weil sie um die Zukunft des Bankenstandorts fürchten. Die Regierung in Bern stimmte den jüngst ausgehandelten Nachbesserungen zu. Das Kabinett ermächtigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Vereinbarung zu unterzeichnen. (bom, dpa, jdh)