Siedlungspläne: Israel um Schadensbegrenzung bemüht

Israel brüskierte damit US-Vizepräsident Joe Biden, der dem Land zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen, sagte der israelische Bauminister Eli Jischai am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Israel habe Biden nicht verletzen wollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Abend zuvor die Missstimmung mit Biden ausräumen wollen. Er habe ihn nicht brüskieren oder den Besuch stören wollen, sagte Netanjahu.

Biden hat die Ausbaupläne nicht nur kritisiert, sondern sogar verurteilt. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt und nicht komplizierter macht", heißt es in einer Erklärung des Vizepräsidenten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt die Pläne.

Der Plan sieht vor, 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden Jerusalems zu bauen. Dort leben bereits 20 000 streng religiöse Juden. Nach internationalem Recht handelt es sich um eine israelische Siedlung, weil sie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems liegt. Für Israel ist es hingegen nur ein Stadtteil, nachdem 1980 einseitig ganz Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt erklärt worden war.

Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Der künftige Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien geklärt werden. Nach einer 15 Monate langen Pause haben Israel und die Palästinenser am Montag zugesagt, indirekte Gespräche mit Hilfe eine US-Vermittlers zu führen.