Steinbrück: HRE-Krisenmanagement angemessen

"Das Krisenmanagement war angemessen und richtig", sagte er am Donnerstag bei seiner fast siebenstündigen Anhörung. "Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land, unseren Bürgern abwenden können." Ein Kollaps der Finanzmärkte sei verhindert worden. Die Opposition warf Steinbrück vor, die Krise bei der HRE unterschätzt zu haben. Die Zeche müssten am Ende die Steuerzahler zahlen, kritisierten FDP, Grüne und Linke.

Der Ausschuss beleuchtete seit Mai das Krisenmanagement der Regierung und die Rolle der Aufsicht. Die Opposition wollte ans Licht bringen, dass die Regierung bei der Rettung schlecht verhandelt habe. Bundesbank, die Aufsicht BaFin und Banken hatten das Vorgehen des Bundes bei der nun verstaatlichten Bank als alternativlos bewertet.

Die Opposition bekräftigte nach der Anhörung Steinbrücks, es habe schon im Frühjahr 2008 Hinweise auf Probleme bei der HRE gegeben. Diese seien von Steinbrücks Spitzenbeamten ignoriert worden. Laut Volker Wissing von der FDP stellt sich die Frage, warum die HRE vom Ministerium nicht als Problembank wahrgenommen worden sei. Es gebe jetzt aber ein klares Bild, wie die Rettung abgelaufen sei.

Nach Meinung von Gerhard Schick (Grüne) hat das Finanzministerium die Verantwortung Richtung Aufsicht abgeschoben. Steinbrück müsse zudem noch vor der Bundestagswahl sagen, dass bei der HRE weitere Milliarden-Lasten zu tragen seien. Steinbrück erwartet keine rasche Sanierung der HRE. In einer überschaubaren Zeit werde das Institut an den Rettungsfonds SoFFin herantreten wegen weiterer Hilfen. Axel Troost (Linke) sprach von massiven Problemen bei der Aufsicht. Auch der CDU-Politiker Leo Dautzenberg sieht hier Handlungsbedarf. Nach Meinung der SPD-Vertreterin Nina Hauer ist "die Opposition voll baden gegangen mit allem, was an Vorwürfen konstruiert wurde".

Steinbrück sagte nach seiner Vernehmung, inzwischen seien Lehren gezogen und umgesetzt. Er plädierte für weitere Verbesserungen in der Aufsicht. Die großen Vorwürfe der Opposition aber hätten keinen Bestand. Der Minister machte klar, dass sich erst mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Lage "schlagartig" verändert habe. Ende September 2008 schnürten Politik und Banken hektisch ein erstes Rettungspaket von 35 Milliarden Euro. Den Großteil der Ausfallrisiken schultert der Staat, 8,5 Milliarden Euro die Finanzwirtschaft. Das HRE-Paket musste nur wenig später massiv aufgestockt worden. Der Konzern wird mit Hilfen von 102 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro davon vom Staat - am Leben gehalten.

"Wir mussten in Echtzeit handeln unter enormen Zeitdruck bei unvollständigen Informationen", beschrieb Steinbrück die HRE-Aktion am letzten Septemberwochenende 2008. Er lobte die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Den Vorwurf, die Regierung sei zu spät und schlecht vorbereitet in die Rettungsrunde eingestiegen, nannte er "schlichtweg absurd". Die Regierung sei nicht hineingestolpert. "Wir waren gut vorbereitet, wir brauchten keinen Extra-Krisenstab.". Steinbrück räumte auch Schwächen ein. Seine umstrittene Äußerung einer "geordneten Abwicklung" der HRE nach der Rettung nannte er "in der Wortwahl nicht besonders glücklich". Er habe sie korrigiert.

Die Eskalation bei der HRE begann laut Steinbrück nach der Lehman- Pleite. Das Geschäftsmodell der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa sei bis Sommer als funktionstüchtig eingestuft worden. Die HRE habe bis dato als solventes Institut gegolten. Auch in den Berichten der BaFin sei bis Mitte September die Lage als "angespannt, aber beherrschbar" beschrieben worden. Die BaFin-Berichte seien "ohne dramatische Befunde" gewesen. Auf dieser Basis habe es keine Veranlassung zum politischen Handeln und zum Eingreifen gegeben.

Indirekt kritisierte Steinbrück BaFin-Chef Jochen Sanio. Dieser hatte im Ausschuss von einem "Saustall" und "Schneeball HRE" gesprochen. Steinbrück sagte, Sanio habe solche Worte vor der HRE- Rettung und an beiden Rettungswochenenden im September/Oktober 2008 nicht benutzt und auch keine Initiative gezeigt.