Steinmeier attackiert Merkel: Flanieren ist zu wenig

"Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig", sagte der Außenminister wortgleich den "Lübecker Nachrichten" und der "Mittelbayerischen Zeitung". Union und FDP warf er vor, nach der Wahl "Steuersenkungen für Top-Verdiener" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP "absurd". In der Zeitung "Die Welt" und im Radiosender NDR-Info verwies er auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. "Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück." Steuersenkungen seien da nicht drin.

Zugleich räumte Steinbrück ein, dass seine Partei die Bedeutung der Opel-Rettung im Wahlkampf möglicherweise überschätzt habe. "Die meisten Leute reagierten als Steuerzahler und nicht als solidarische Arbeitnehmerschaft", sagte er. "Es kann sein, dass die SPD das falsch eingeschätzt hat."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte die Steuersenkungspläne. "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er", konterte Niebel im "Weser-Kurier" scharf. Zu Bündnis-Möglichkeiten nach der Bundestagswahl meinte er, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein "Jamaika"-Bündnis unter Einschluss der Grünen überlegenswert. Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an."

Unterdessen verteidigte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Wahlkampf der Union gegen innerparteiliche Kritiker. "Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier". Schäuble reagierte auf die Kritik des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der den Wahlkampf der Union als "inhaltlich profillos" bezeichnet hatte.