FDP-Vize fordert Abschaffung des Soli
FDP-Vize Holger Zastrow fordert eine Abschaffung des Soli, sollte die Steuersenkungspläne der Regierung im Bundesrat gestoppt werden.
"Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der "Welt". Die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne der Bund allein durchsetzen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rief die SPD-regierten Länder indes dazu auf, ihren Widerstand gegen die geplanten Steuerentlastungen aufzugeben. "SPD und Grüne ignorieren bisher, dass der Staat sich an der Inflation bereichert", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dies widerspreche der Steuergerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit schmalem Geldbeutel jetzt unter Parteitaktik zu leiden haben", sagte Lindner.
SPD und Grüne wollen Steuersenkung stoppen
SPD und Grüne wollen den von Union und FDP ausgehandelten Kompromiss über Steuersenkungen im Bundesrat zu Fall bringen. Mehrere Regierungschefs und Minister aus Ländern mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung hatten angekündigt, den Plänen der schwarz-gelben Koalition die notwendige Zustimmung zu verweigern. AZ, afp
Die Diskussion ist geschlossen.