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Steuern
09.11.2011

FDP-Vize fordert Abschaffung des Soli

FDP-Bundesvize Holger Zastrow will den Soli stufenweise abschaffen, sollten die Steuersenkungen nicht kommen.
Foto: dpa

FDP-Vize Holger Zastrow fordert eine Abschaffung des Soli, sollte die Steuersenkungspläne der Regierung im Bundesrat gestoppt werden.

"Die Steuerdebatte darf dann nicht  beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der "Welt". Die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne der Bund  allein durchsetzen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rief die SPD-regierten  Länder indes dazu auf, ihren Widerstand gegen die geplanten  Steuerentlastungen aufzugeben. "SPD und Grüne ignorieren bisher,  dass der Staat sich an der Inflation bereichert", sagte er den  Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dies widerspreche der  Steuergerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit  schmalem Geldbeutel jetzt unter Parteitaktik zu leiden haben",  sagte Lindner.

SPD und Grüne wollen Steuersenkung stoppen

SPD und Grüne wollen den von Union und FDP ausgehandelten Kompromiss über Steuersenkungen im Bundesrat zu Fall bringen. Mehrere Regierungschefs und Minister aus Ländern mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung hatten angekündigt, den Plänen der schwarz-gelben Koalition die notwendige Zustimmung zu verweigern. AZ, afp

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