Erneuter Richtungsstreit in der AfD?
Nach seinem Auftritt bei Günther Jauch kämpft AfD-Mann Björn Höcke mit der Parteivorsitzenden Frauke Petry um die Meinungshoheit. Einer Dritter könnte von dem Streit profitieren.
Ihre Rivalität mit Parteigründer Bernd Lucke hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry öffentlich zelebriert. Im aktuellen Richtungsstreit mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke geht Petry viel diskreter vor. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass auch dieser Machtkampf - genau wie zuvor der Streit mit Lucke - letztlich mit der Abspaltung eines weiteren Flügels der jungen Protestpartei enden wird. Damals ging es um ein Duell zwischen Liberal-Konservativen und Rechten. Heute müssen die eher gemäßigten Rechten aufpassen, dass sie nicht noch rechts überholt werden.
Klare Fronten im AfD-Bundesvorstand
Der Ton, der zwischen den Lagern von Petry und Höcke herrscht, ist alles andere als freundlich. "Der fühlt sich ja im Moment so stark, der kann ja vor Kraft kaum noch gehen", lästert man bei den Petry-Anhänger über Höcke. Dessen Unterstützer fühlen sich ihrerseits durch Petrys Versuche, Höcke wegen rechtspopulistischer Äußerungen in die Schranken zu weisen, an den Führungsstil von Bernd Lucke erinnert. Dazu muss man wissen: Im AfD-internen Jargon gilt jeder Vergleich mit Lucke, der nach dem Sieg des rechten Flügels um Petry und Höcke im Juli ausgetreten war, als grobe Beleidigung.
Im AfD-Bundesvorstand sind die Fronten relativ klar. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder steht im Moment auf der Seite von Petry. Höcke wird nur von Beisitzer André Poggenburg rückhaltlos unterstützt. Poggenburg ist AfD-Chef in Sachsen-Anhalt. Bei ihm stehen im März Landtagswahlen an.
Alexander Gauland als Redner auf einer Höcke-Veranstaltung
Nach Höckes umstrittenen Auftritt bei Günther Jauch, wo er in der vergangenen Woche eine Deutschland-Fahne auf seinem Sessel drapierte, hat sich allerdings auch der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland schützend vor ihn gestellt. Gauland, der zuvor als großer Petry-Anhänger galt, nahm auch Höckes Einladung an, als Redner bei einer AfD-Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Erfurt aufzutreten. Petry selbst sagte ihren geplanten Auftritt in Erfurt zwei Wochen später kurzfristig und ohne Angaben von Gründen ab.
Doch was werfen Petry und ihre Anhänger Höcke eigentlich vor? Schließlich versuchen doch auch sie mit Rezepten gegen das "Asyl-Chaos" neue Wähler zu gewinnen.
Höckes Anspielungen schaden der AfD im Westen
"Durch seinen Ton und durch gewisse Anspielungen versucht Höcke, radikale Kräfte anzulocken; er ist nicht dumm, er macht das ganz bewusst", sagt ein AfD-Mitglied aus einem westlichen Bundesland, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. Und: "Höcke wirft seine Netze in Gewässern aus, in denen ich nicht fischen will." Er schätzt, dass Höckes Strategie der AfD zwar in Sachsen-Anhalt zusätzliche Stimmen bringen könnte. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo im nächsten März ebenfalls gewählt wird, richte er mit diesen radikalen Untertönen dagegen großen Schaden an.
Bei Luckes neuer Partei Alfa sieht man die Tatsache, dass Höcke jetzt versucht, Petry rechts zu überholen, mit gemischten Gefühlen. Einige Alfa-Leute machen sich Vorwürfe, dass sie nicht schon viel früher die Notbremse gezogen haben, um einen Aufstieg des Populisten aus Thüringen zu verhindern. Andere hoffen, dass Höckes Politikstil noch weitere Mitglieder zu Austritt aus der AfD bewegen wird. "Bei unserem letzten Bürger-Treffen sind auch einige AfD-ler dagewesen, die gesagt haben, dass sie wegen Höcke zum Jahresende aus der Partei austreten wollen", sagt Aslan Basibüyük, stellvertretender Alfa-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Lucke-Partei Alfa muss ganz von vorne anfangen
Dass die AfD trotz ihrer ständigen internen Querelen derzeit in bundesweiten Wählerumfragen auf sieben Prozent kommt, ist - da sind sich alle Beobachter einige - vor allem eine Folge der Auseinandersetzung um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingspolitik. Alfa positioniert sich zwar auch gegen eine "unbegrenzte Willkommenskultur". Als neue Partei muss die Lucke-Truppe jedoch noch einmal ganz unten anfangen. Lucke selbst macht vor, wie das geht. Der Volkswirtschaftsprofessor ist diesen Monat mit Rucksack und Polohemd auf Wanderwegen in Deutschland unterwegs, wo er versucht, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Motto der Aktion: "Lucke läuft. Laufen Sie mit!"
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AfD ... der Blick nach Polen ...
Parlamentswahlen in Polen
Recht und Gerechtigkeit (PiS) erlangt absolute Mehrheit
Polen rückt nach rechts: Ersten Prognosen zufolge haben die Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl deutlich gesiegt und können künftig alleine regieren. Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden. Nach in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge, um allein zu regieren. "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern.
Quelle:
http://www.focus.de/politik/ausland/parlamentswahlen-in-polen-recht-und-gerechtigkeit-pis-erlangt-absolute-mehrheit_id_5039687.html