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Großbritannien

21.01.2019

Theresa May hat keinen echten Plan B für den Brexit

Theresa May wollte eigentlich ihren Plan B für einen geregelten Brexit vorstellen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Bild: Ben Birchall/PA Wire, dpa

Premierministerin Theresa May will den Brexit nicht verschieben, sondern nur nachverhandeln. Nun droht eine Trennung von der EU ohne Scheidungsvertrag.

Theresa May denkt gar nicht daran, aufzugeben. Im britischen Unterhaus hat die Premierministerin am Montag wieder einmal zu erklären versucht, wie sie die Sache mit dem Brexit regeln will. Oder besser gesagt, wie sie die Sache nicht regeln will. Auch für ihren vermeintlichen Plan B hagelte es Kritik. Denn zur Überraschung aller Beobachter handelte es sich dabei tatsächlich – um Plan A. Eine konkrete Ansage, wie sie die Fronten zur Europäischen Union aufbrechen will, blieb die Regierungschefin wieder schuldig.

May will mit den Spitzenpolitikern ihres Landes noch einmal reden – das war ihre entscheidende Botschaft. Danach soll es neue Gespräche mit den Noch-Partnern in der EU geben, vor allem über die Nordirland-Frage. Alles klang nach einem Déjà-vu, nachdem sie bereits vor Weihnachten an derselben Stelle schon einmal exakt dasselbe bekannt gegeben hatte.

May lehnt Verschiebung des Austritts ab - es droht der ungeregelte Brexit

Am 29. März droht nun eine Trennung ohne Scheidungsvertrag. Eine Verschiebung des EU-Austritts lehnte May in ihrer Rede vor dem Parlament ebenso ab wie eine weitere Volksabstimmung über den Brexit. „Unsere Aufgabe als Regierung ist es, das Ergebnis aus dem ersten Referendum umzusetzen“, stellte die 62-Jährige klar. Ein Ausweg? Nicht in Sicht.

In der Europäischen Union wächst die Nervosität. Die verbleibenden Mitgliedstaaten streiten inzwischen auf offener Bühne darüber, ob man den Briten Zugeständnisse machen soll, um einen ungeordneten EU-Austritt zu vermeiden. Mit dem EU-Austritt entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze. Polen plädiert dafür, doch noch nachzugeben und die Garantie für eine offene EU-Grenze zu Nordirland zeitlich zu befristen, das zum Vereinigten Königreich gehört. Doch das provoziert Widerspruch der Republik Irland, Mitglied der EU.

In Dublin geht die Sorge vor einem Rückfall in dunkle Zeiten um. Zahlreiche Menschen befürchten, dass eine feste Grenze erneut zu Unruhen führen könnte. Sollten die warnenden Stimmen recht behalten? Am Samstagabend weckte ein Autobombenanschlag im Zentrum der nordirischen Stadt Derry/Londonderry böse Erinnerungen.

Deutschland will May beim Thema Irland nicht weiter entgegenkommen

Auch Deutschland ist strikt dagegen, London in diesem Punkt entgegenzukommen. Daran ließ Außenminister Heiko Maas keinen Zweifel: „Wichtig ist, dass es keinerlei Entscheidungen gibt, die am Schluss dazu führen, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt.“ Spekulationen, Großbritannien wolle mit der Republik Irland einen bilateralen Vertrag schließen, um das Problem des Grenzverlaufs auf eigene Faust zu regeln, wies die Regierung in Dublin zurück. May betonte immerhin, sie wolle das sogenannte „Karfreitags-Abkommen“, das vor 20 Jahren den blutigen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten beendet hatte, nicht neu verhandeln. Zu diesem Abkommen gehört eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Die EU-Spitze schwieg zunächst. Ratspräsident Donald Tusk ließ immerhin einen Sprecher mitteilen, er sei „immer bereit, uns zu treffen und zu reden“. Echte Nachverhandlungen über den Brexit-Deal lehnt die EU aber nach wie vor ab.

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