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Trumps Staatsstreich: Ein Tabu ist gebrochen

Kommentar Von Karl Doemens
04.01.2021

Das Georgia-Tonband zeigt, in welchem Ausmaß der US-Präsident das geltende Recht und Gesetz verachtet. Es ist schockierend, wie Trump das Wertegerüst der USA zerstört hat.

Mal spricht er wie ein gewissenloser Mafiaboss, mal wie ein wahnhaft Getriebener mit Realitätsverlust. "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe", sagt Donald Trump und fordert seinen Gesprächspartner auf, ihn zum Wahlsieger zu erklären: "Alles, was ich will, sind 11.780 Stimmen". Die Aufzeichnung von Trumps Telefongespräch mit Brad Raffensperger, dem republikanischen Innenminister von Georgia, ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Es offenbart, in welchem Ausmaß der amtierende US-Präsident das geltende Recht und Gesetz verachtet, ein zynisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt und autokratisches Denken teilt.

Schockierend ist, wie Trump das Wertegerüst der USA zerstört hat

Wirklich überraschen kann das niemand. Schockierend aber ist, wie stark dieser Mann in den vergangenen vier Jahren das Wertegerüst eines ganzen Landes beschädigt, Millionen Menschen aufgewiegelt und seine Partei zersetzt hat. Das Georgia-Tonband sei "schlimmer als Watergate", hat Carl Bernstein, einer der Enthüller des damaligen Skandals, gesagt. Das gilt vor allem in einer Hinsicht: Nach dem legendären Lauschangriff nötigten die Republikaner im Sommer 1974 ihren Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt. Vier Jahrzehnte später machen sich nun führende Vertreter der "Grand Old Party" wie der texanische Senator Ted Cruz aktiv zu Komplizen in einem Coup-Versuch.

Nichts anderes steht dem Land nämlich bevor, wenn am Mittwoch der Kongress zusammenkommt, um in einer eigentlich rein zeremoniellen Sitzung die Wahlergebnisse der Bundesstaaten in Empfang zu nehmen. Im ganzen Land sind die Stimmen oft mehrmals  ausgezählt und beglaubigt worden. Signifikante Unstimmigkeiten hat es nicht gegeben. Mehr als 60 Gerichte haben sämtliche Klagen des Trump-Lagers zurückgewiesen. Es gibt keinen begründeten Zweifel: Joe Biden hat die Wahl gewonnen.

Dennoch inszenieren 140 Abgeordnete und zwölf Senatoren nun einen Aufstand, wie es ihn seit dem amerikanischen Bürgerkrieg nicht mehr gegeben hat. Auf der Basis von widerlegten Gerüchten, manipulierten Videos und rechten Konspirationserzählungen wollen sie Einspruch gegen die Ergebnisse einlegen. Das Ziel ist immer das Gleiche: Ein Teil der legalen Stimmen soll willkürlich nicht gewertet werden, damit Trump eine zweite Amtszeit erhält.

Am Ende wird der versuchte Staatsstreich scheitern

Das klingt irrwitzig und ist es auch. Trotzdem haben sich bislang nur wenige republikanische Senatoren von dem Anschlag auf den Grundpfeiler der Demokratie distanziert. Im Gegenteil: Sie schmeicheln ihrem durchgeknallten König im Weißen Haus, um bloß nicht bei dessen Anhängern in Ungnade zu fallen. Mit seinem angstgetriebenen Populismus, seiner wütenden Rhetorik und seiner narzisstischen Illusionskunst hat es Trump nämlich geschafft, Millionen in seinen Bann zu ziehen. Seit Wochen hetzt er diese Menschen mit immer düsteren Verschwörungslegenden über angeblichen Wahlbetrug auf. Während drinnen am Mittwoch das Parlament berät, dürfte es draußen Krawalle oder Schlimmeres geben.

Das alles wird zwar am Ergebnis nichts ändern: Am Ende wird der versuchte Staatsstreich scheitern. Aber nach dieser zynischen Schmierenkomödie ist in den USA nichts mehr, wie es war: Ein Tabu ist gebrochen. Die Republikaner sind endgültig zur Trump-Sekte verkommen. Joe Biden erbt die Präsidentschaft über ein heillos gespaltenes Land. Die Diktatoren in aller Welt aber können sich ins Fäustchen lachen: Die ritualisierten Aufrufe zu freien und fairen Wahlen kann sich die einstmals stolzeste Demokratie der Welt künftig sparen.

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21.01.2021

Das Kasperle-Theater.....

Ja klar ist es superleicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen!, nach dem Chaos und "fast" Stürzung der Demokratie!

Aber packed wir Uns doch mal selbst am deutschen Zinken.
Das riesen Ausmaß legaler Korruption.

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06.01.2021

Zu "Zudem ist der Wählerwille repräsentiert wenn einer Präsident wird, der über 2 Mio Stimmen weniger bekommen hat?"
Addierte man 2016 die Ergebnisse von 49 Bundesstaaten auf, lag Trump vor Clinton, erst ihr grosser Vorsprung in Kalifornien hat ihr dann rein rechnerisch eine Mehrzahl an Stimmen gebracht. Diese Gesamtsumme taucht zudem in der US Verfassung nicht auf, da sie sinnlos ist - in jedem Staat wird unterschiedlich gehandhabt, wer wählen darf, wie die Registrierung läuft, welche Wahlen gleichzeitig stattffinden (auf demselben Wahlschein)... die Stimmen sind somit nicht gleichwertig und dürfen eigentlich nicht addiert werden.

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06.01.2021

Ein Wahlsystem, das x-Milliarden kostet, kann nur falsch sein. Und das in einer Form, die wie Volkfest in Kasperle-Theater-Kostüm abläuft...
Wenn eine Kandidatur davon abhängt, wieviel Spenden ein Kandidat von - meist finanziellen Interessenten - also sicher auch vielen mit maffiösen Hintergründen - dann kann das nur schlecht sein? Deshalb werden die Wähler evtl. auch in einer kindlichen Naivität gehalten - denn die sollen den dümmlichen Parolen folgen.

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06.01.2021

Sie verwechseln hier die mediale Berichterstattung, die auf knackige Bilder setzt mit der Realität vor Ort. Die meisten Spenden sind kleine Summen von normalen Bürgern, die ihren Kandidaten unterstützen wollen. Grossspenden werden genau überwacht und sind öffentlich einsehbar. Auch wer an Vorwahlen teilnehmen will, um die Kandidaten mitzubestimmen, muss sich öffentlich registrieren. In den Townhall Meetings wird dann sehr zivilisiert um Inhalte gerungen, mit wenig Show, darüber berichten unsere Medien aber kaum. Klar ist der ganze Prozess aufwändig, durch die TV-Werbung für die nationalen Wahlen und wichtige lokale Rennen sehr teuer, aber das sind keine Steuergelder, sondern private Spenden, die meisten Helfer sind zudem unbezahlt.

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06.01.2021

Trumps Auftreten als "zivilisiert" zu bezeichnen, zeugt schon von beträchtlichem Realitätsverlust…

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05.01.2021

Man kann sich drehen und wenden wie man will - man muß neben dem Wahlsystem auch das Rechtssystem eines Staates betrachten wenn man Vorgänge beurteilen will. Es ist halt nicht alles so wie in Deutschland. Und ob das deutsche EWahlsystem unbedingt das bessere ist - Zweifel sind stark angebracht, wenn ich mir nur den Zirkus um Ausgleichs- und Überhangmandate ansehe.

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05.01.2021

@Thomas W.
Die Gründerväter haben sich was beim Wahlsystem gedacht. Sie wollten ein gutes und durchführbares Wahlsystem ... und haben ein entsprechendes Wahlsystem gefunden. Das war vor 250 Jahren.
Zwischenzeitlich haben sich viele technische Neuerungen ergeben (Eisenbahn, Telegraf, Telefon, Automobil, Funk, Fax, Internet, ...)
Auch hier in Deutschland unstersteht die Wahl weder der Bundeskanzler noch dem Bundespräsidenten. Die Wahl zum Bundestages wird durch den Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlauschusses organisiert. Auch werden die Wahlen von Behörden (Landes- und Kommunalbehörden) organisiert, auf die der Bund (wie in den USA) keinen Zugriff hat.
Von den einzelnen Wahlkreisen werden dann die Wahlergebnisse gemeldet und diese wieder davor von einzelnen Wahlbezirken / Wahllokale. Sogar diese Ergebnisse können oft online aufgerufen werden. Jeder Bürger kann auch in den Wahllokalen die Auszählung beobachten, solange er diese nicht stört.
Das Ergbnis wird in jedem Wahllokal den Anwesenden nach der Auszählung öffentlich mitgeteilt. Eine Änderung dieser Ergbnisse würde ganz schnell auffallen.

Das Wahlmännersystem ist überaltert. Bereits mehrfach sind durch dieses System Personen Präsident geworden, die deutlich nicht die Mehrheit der Stimmen hatten.
In Deutschland gelten die Wahlgrundsätze, frei, unmittelbar, allgemein, geheim, öffentlich und gleich. Unser Wahlsystem ist aber auch ca. 180 Jahre jünger.

Das Wahlmännersystem würde hier in Deutschland gegen unmittelbar und gleich verstossen. Eine Änderung wird in den USA nicht kommen, da einige Staaten dann unbedeutender werden könnten und für die entsprechende Änderungen benötigte Mehrheiten damit sehr unwahrscheinlich sind.

Und was in Deutschland möglich ist, dürfte in den USA ebenfalls möglich sein.

Und es ist durchaus ein Rechtsbruch, wenn ein US-Präsident einen für die Wahl in Georgia zuständigen Minister anruft und von ihm über 11.000 Stimmen zu seinen Gunsten verlangt.
Ihn auffordert seine Pflicht als Republikaner zu tun. Das zeigt auch von dem großen, großen Demokratieverständnisses diese Nochpräsidenten, der die Demokratie in den USA mit seinen zahlreichen und dauerhaften aber dennoch unbewiesenen Behauptungen stark beschädigt.

Gut, dass es in den USA bei den Republikaner genügend echte Demokraten gibt, die die Grundsätze und Verfassung der Gründerväter achten. Weil die Grundsätze der Gründerväter haben sich nicht technisch überholt. ;-)

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05.01.2021

@Harald V.

Die USA haben sich für ihr Wahlsystem entschieden, das eindeutige Vorteile hat für einen sehr heterogenen Staatenbund. Das System ist grundsätzlich anders aufgebaut als das deutsche/europäische, führt aber am Ende immer zu sehr klaren Verhältnissen. Zumindest können in USA nicht zwei Wahlverlierer eine Koalition bilden und dann entgegen dem Wählerwillen die Regierung bilden.

Zum Vorwurf des Rechtsbruchs: die Wahlen wurden längst durch den Gouverneur zertifiziert, der nicht an den amerikanischen Präsidenten berichtet, sondern von seinem Staatsvolk direkt gewählt wurde. Die Wahlmänner haben abgestimmt und das Ergebnis ging per Post/Kurier an den neu gewählten Kongress.

Bei der öffentlichen Auszählung im neuen Kongress ist es nun das Recht jedes Repräsentanten, eine Debatte zu verlangen (wenn mindestens ein Senator auch dafür ist). Daran ist nichts undemokratisch, im Gegenteil. Diese Debatte ist öffentlich, wird dazu führen, dass alle Stimmen korrekt gezählt werden und dann kann am 20.1. die Vereidigung erfolgen.

Sollte Trump nicht freiwillig aus dem Weißen Haus ausziehen, wird er durch die Sicherheitskräfte auch gegen seinen Willen entfernt, denn sein privater Wohnsitz ist in Florida... Frau und Kind sind schon dort.

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05.01.2021

Die Bundesrepublik ist wie die USA ein Bundesstaat. Deutschland sind genau genommen 17 Staaten, so wie die USA 52 Staaten sind. Die USA haben zwei Parlamente (Senat und Kongress), wir haben zwei Bundesparlamente (Bundestag und Bundesrat).
Der größte Unterschied zwischen den USA und der BRD ist, dass in den USA das Staatsoberhaupt und Regierungschef ein undd dieselbe Person ist. Bei und ist der Regierungschef nur 3. von der Rangfolge. Bei uns ist das Parlament stärker. In den USA ist der Präsident sowas wie ein König auf Zeit. Bei uns ist die Regierung mit ihrem Kanzler viel mehr von den Parlamenten abhängig.

Wir haben in Deutschland ein Mehrparteiensystem im Gegensatz zur USA wo es faktisch nur zwei große Parteien gibt. Dies fördert nicht unbedingt die Bereitschaft zu Kompromissen, die es in einer Demokratie aber braucht. Oft liegt die Wahrheit und beste Lösung auch in der Mitte. Z.B. Soziale Marktwirtschaft. Zudem gibt es weniger Zickzackkurs sondern mehr Konstanz. Mehr Berechenbarkeit.

Auch ist der Wählerwille durchaus repräsentiert. Nur Parteien, die zusammen genug Sitze (Stimmen) erreicht haben, können Regierungen bilden. Dies setzt Kompromisse voraus. Es erfordert Rücksicht auf die Interessen anderer. In einer Partei gibt es bereits unterschiedliche Meinungen zu einzelnen Themen. Wenn es mal mehr als zwei große Partein geben würde, dann wäre das politische System in den USA schnell am Ende bzw. ebenfalls zu Koalitionen gezwungen.
Zudem ist der Wählerwille repräsentiert wenn einer Präsident wird, der über 2 Mio Stimmen weniger bekommen hat? Theoretisch kann in den USA jemand Präsdient werden, der nur 25 % der Stimmen bekommen hat. Und der Mitbewerber mit 75 % ist der Wahlverlierer. Man muss nur knapp einige große Bundestaaten gewinnen und die andere haushoch verlieren. Da ist der Wählerwille dann ganz bestimmt repräsentiert. ;-)

Trump versucht mit aller Gewalt das Wahlergebnis zu diskreditieren. Zur Demokratie gehört es auch Wahlniederlagen zu akzeptieren und an einer besseren Alternative zu arbeiten.
Davon ist er weit entfernt. Er versucht eher die zertifizierten Wahlergebnisse mittels Druck zu revidieren. Er übt Druck auf Leute aus, damit sie zu seinen Gunsten Fälschungen bzw. Falschaussagen machen sollen. Gut, dass es Georgia Politiker gibt, die sich mehr an die Verfassung und Recht gebunden fühlen wie an Trump.
Es geht überhaupt nciht, dass ein Staats/Regierungschef und fordert, über 11.000 Stimmen für ihn aufzutreiben. Damit er ein Wahlergebnis - das teilweise mehrmals nachgezählt wurde - doch noch zu sienen Gunsten revidieren kann.

Es ist nicht undemokratisches an einer Debatte. Aber die angestrebte Debatte zielt nur darauf ab, Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, so wie es Trump schon lange Zeit massiv macht.
Nicht umsonst erkennt nur ein Viertel seiner Wähler Bidens Sieg an. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich selbsternannte Patrioten zu Heldentaten genötigt fühlen?

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05.01.2021

Ich habe mir gestern Abend die Mitschrift des Telefonats durchgelesen, an dem mehrere Anwälte beider Seiten teilgenommen haben und konnte keine Drohung und auch keinen Rechtsbruch entdecken. Das Telefonat in die Nähe von Watergate oder gar des Bürgerkrieges zu rücken, ist schon stark übertrieben. In Georgia sind heute Stichwahlen zum Senat, das erklärt die Aufgeregtheit in US-Medien - in Deutschland können wir das doch ganz gelassen betrachten.

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05.01.2021

Ja die Mafia bedroht ja auch nie jemanden. Die erklärt halt z.B. einem Stadtbaumeister, dass viele Kinder auf dem Weg zur Schule überfahren werden, dass von Menschen gefälschte Sexfotos auftauchen können, dass Banken Kredite plötzlich kündigen usw..
Und die sagen halt, dass es schön wäre, wenn die Firma A den Auftrag für den geplanten Neubau der Stadt erhalten würden.
Da haben Sie vollkommen recht, dass ist keine Drohung und kein Rechtsbruch.
Das ist nur eine nette Unterhaltung zwischen jemandem, der Möglichkeiten aufzeigt und Macht hat und jemandem, dem diese Dinge passieren können.

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04.01.2021

Wen wundert das Verhalten Trumps? Er hatte es doch schon vor der Wahl angekündigt. Hat wirklich jemand geglaubt, dass er ein fairer Verlierer sein könnte? Dazu kommt, dass ihm klar sein dürfte, dass x Prozesse auf ihn warten, so er keine Immunität mehr genießt.

Und wen wundert das Verhalten der Republikaner? Sie haben doch seine Machenschaften im Amtsenthebungsprozess gedeckt und quasi gut geheißen.

Man kann nur hoffen, dass sich das Militär nicht missbrauchen lässt.

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05.01.2021

Was soll an einem Wahlsystem demokratisch und richtig sein, das in der Konsequenz dazu führt, dass ein Bewerber mit Millionen weniger Stimmen, aber einer Wahlmänner-Mehrheit, entstanden nach dem Prinzip des "The Winner Takes It All", Präsident wird?

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04.01.2021

Es wäre sinnvoll, wenn die USA dieses Hick-Hack zum Anlass nehmen würden ihr Wahlsystem zu ändern: Für jeden Staatsbürger eine Stimme und keine Stimmengewichtung, denn die Wahlmänner müssen auch nicht mehr per Pferd nach Washington zur Abstimmung reiten.
Gleichzeitig könnte (ja muss) Deutschland zulassen, dass Personen und keine Parteien gewählt werden, die von Lobbyisten erklärt bekommen, wer Kanzler sein darf.

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05.01.2021

Der momentane Vorgang zeigt doch, dass das Wahlmännersystem genau richtig ist: es finden 51 getrennte Wahlen statt, jeweils vor Ort verantwortet von gewählten Volksvertretern, die dem "alten" Präsidenten nicht unterstellt sind. Ein Despot hätte ja nicht in einem von 51 Gliedstaaten anrufen müssen, sondern hätte einfach ein Ergebnis angeordnet. Jede Wahl findet nach eigenen Gesetzen statt, zentral vorgegeben ist nur der Zeitpunkt der (letzten) Stimmabgabe und die Anzahl Wahlmännerstimmen, die daraus resultieren. Danach wird das Ergebnis zertifiziert und per Post/Kurier nach Washington übermittelt, vor den Augen des neu gewählten Kongresses ausgezählt und dann sind entweder ein Präsident und ein Vizepräsident hierdurch bestimmt oder der Kongress wählt diese direkt (falls keiner auf jeweils 270 Stimmen kommt). Die Gründerväter wussten, was sie taten.

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05.01.2021

Ja das wäre sinnvoll, in der USA die Wahlmänner abzuschaffen. Trump hat 7 Millionen Stimmen weniger als Biden. Eindeutiger geht es wohl kaum. Gegen Hillary Clinton hat er mit diesem bizarren Wahlsystem 2016 gewonnen, obwohl sie 2,8 Mio mehr Stimmen hatte. Das war kein "fraud" für ihn.
Ja und es wäre sinnvoll in Deutschland Bundeskanzler und Ministerpräsidenten direkt zu wählen, um zu verhindern, dass zwei Wahlverlierer eine Regierungskoalition bilden können.

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