UN-Konferenz: Umweltminister schließt völliges Scheitern des Klimagipfels aus

Nusa Dua (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotz festgefahrener Positionen ein völliges Scheitern der Klimakonferenz für ausgeschlossen. Ein solches Ende wolle die EU nicht, betonte Gabriel. Auch die USA wollten zum Abschluss "nicht als Blockadenation dastehen". Es habe erste Signale für eine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben, hieß es aus EU-Delegationskreisen.

Der Umweltminister rechnet damit, dass zumindest eine Verständigung auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zustande komme. Die EU werde weiterhin versuchen, eine Lösung auch mit der Angabe von Zielen für die treibhausgasminderung von Industrieländern zu erreichen. Dies sei der "Optimalfall".

Die EU hatte den USA mit der Absage anderer Klima-Gespräche außerhalb der UN gedroht, falls auf der Weltklimakonferenz in Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werde. Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Konferenzort Nusa Dua: "Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen." Diese Runde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September fand ein erstes Treffen in Washington statt. Nächste Tagungen sind für den Januar auf Hawaii und für den Februar in Paris geplant. Neue Treffen machten kein Sinn, wenn man nicht wisse, unter welchen Zielvorgaben man sprechen sollte, sagte Gabriel.

Zuvor hatte sich die US-Delegation weiter kompromisslos gezeigt. Sie will die Zielsetzung einer Treibhausgasminderung der Industrieländer zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 nicht mittragen. Man dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte die Delegationsleiterin Paula Dobriansky am Donnerstag. "Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen", sagte sie in Nusa Dua. Damit zeichnete sich ein deutlicher Konflikt mit den Europäern ab, die auf der Nennung des Minderungsziels beharren.

"Unsere Freunde in Europa eilen uns in machen Fragen leicht voraus, aber in anderen Bereichen haben wir viel mehr Engagement", sagte der Bush-Berater Jim Connaughton in Nusa Dua. Als Beispiel verwies er auf Initiativen der US-Regierung, den Biotreibstoff zu fördern. Dieser ist in vielen Ländern mittlerweile umstritten, weil dafür Tropenwald gerodet und in seiner Herstellung oft viel Energie benötigt wird.

Der amerikanische Friedensnobelpreisträger Al Gore kritisierte bei einer vielbejubelten Rede vor Konferenzteilnehmern sein eigenes Land als Hauptbremser für Fortschritte bei den Verhandlungen. Er rief die Teilnehmer auf, sich ungeachtet der US-Position auf klare Ziele für den neuen Weltklimaschutzvertrag zu verständigen.