US-Vize Biden sichert Georgien Unterstützung zu

Washington werde im Gegensatz zu Moskau niemals die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkennen, sagte Biden am Donnerstag in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis. Zugleich forderte der US- Politiker den Präsidenten Michail Saakaschwili angesichts der Dauerproteste seiner Gegner dazu auf, demokratische Reformen zielstrebiger als bisher umzusetzen.

Mehrfach versuchte Biden, georgische Sorgen wegen einer Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau zu zerstreuen. "Die USA werden ihren Neuanfang in den Beziehungen zu Russland nicht auf Kosten der Georgier vollziehen", sagte er nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Das Streben Georgiens in die NATO werde von den USA weiter unterstützt. Der Opposition in Tiflis versicherte Biden, Washington werde den Verlauf der Reformen in der früheren Sowjetrepublik genau beobachten. Die georgische Opposition versucht seit Monaten mit Blockaden und Protestaktionen, den aus ihrer Sicht autoritär regierenden Saakaschwili aus dem Amt zu drängen.

Aus Moskau kam unterdessen deutliche Kritik an den fortdauernden Militärbeziehungen zwischen Georgien und der NATO. Eine Wiederaufrüstung der georgischen Armee nach dem Südkaukasuskrieg vom August 2008 erhöhe wieder die Konfliktgefahr in der Region, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin. Saakaschwili wirft Russland vor, die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien mit einem militärischen Großaufgebot besetzt zu haben. Russland beschuldigt dagegen die georgische Führung, mit ihrem Angriff auf Südossetien die Eskalation im Südkaukasus provoziert zu haben. Biden hatte vor seiner Reise nach Georgien die Ukraine besucht.