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USA: Regieren per Dekret: Die erste Woche mit Donald Trump
USA
28.01.2017
Regieren per Dekret: Die erste Woche mit Donald Trump
Donald Trump hat in seiner ersten Woche als US-Präsident bereits einige Dekrete unterzeichnet und so umstrittenen Projekten den Weg frei gemacht.
Foto: Pablo Martinez Monsivais (dpa)
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, ein Einreiseverbot für Muslime: US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Woche im Weißen Haus viele seiner Drohungen wahr gemacht.
Seit dem 20. Januar ist Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit seinem Amtsantritt hat er viele seiner Wahlversprechen bereits in die Tat umgesetzt. Hier eine Übersicht seiner bisher unterzeichneten Dekrete:
Diese Dekrete hat Donald Trump bereits erlassen
Einreiseverbot für Flüchtlinge: Das Thema Flüchtlinge und Muslime nutzte Donald Trump schon im Wahlkampf aus, um Stimmung zu machen. Nun hat er seine Drohungen, ein Einreiseverbot für Muslime einzuführen, zumindest teilweise wahrgemacht. Am Freitag unterzeichnete er bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass mit dem Titel: "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten". Bürger aus sieben muslimischen Ländern erhalten demnach für drei Monate keine Visa mehr, syrische Flüchtlinge dürfen gar nicht mehr einreisen. Zum Artikel: Trump erlässt Einreiseverbot für viele Muslime
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: Auch der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein großes Thema in Trumps Wahlkampf. Nur mit einer Mauer ließe sich Drogenhandel und illegale Einreise verhindern. Nun hat er mit einem entsprechenden Dekret den Weg freigemacht für den umstrittenen Mauerbau. Von Mexiko erntete er dafür heftige Kritik. Bisher ist die rund 3200 Kilometer lange US-mexikanische Grenze größtenteils durch einen Zaun geschützt. Zum Artikel: Trump erlässt Dekret zum Mauerbau
Trump hebt Obamas Pipeline-Stopp per Dekret auf
Kein Stopp umstrittener Pipeline-Projekte: Trump will die beiden umstrittenen Ölleitungen "XL Pipeline" und "Dakota Access Pipeline" zu Ende bauen lassen. Am Dienstag unterzeichnete er zwei entsprechende Anordnungen. Dadurch könne er rund 28.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die beiden Pipeline-Projekte gestoppt. Zum Artikel:
Streichung von Zuschüssen für Familienplanungsorganisationen: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Trump die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit hat er ein Versprechen gegenüber vielen christlich-konservativen Wählern eingelöst. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von "Planned Parenthood", einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist. Zum Artikel: Trump streicht Mittel für Abtreibungsanbieter im Ausland
Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP: Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat Trump Fakten geschaffen. Er unterzeichnete ein Papier, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen verabschieden. An sich sollte TPP die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken. Zum Artikel: AZ
Donald Trump ist US-Präsident - die Amtseinführung in Bildern
Foto: Evan Vucci, dpa
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut Pütz
30.01.2017
Endlich ein Politiker, der Wort hält. Unsere Linksparteien (CDU, SPD, Grüne) haben das Patent drauf, viel zu reden und wenig oder das Verkehrte zu tun. Sie haben allerdings die stärkste Lobby in den Leitmedien. Diese versucht, das von Linkspopulisten/Altparteien verursachte Chaos als Errungenschaft der Freiheit darzustellen und alles Konservative als "rechtspopulistisch, erzkonservativ" etc abzustempeln und dem Leser so das Denken zu ersparen (bei diesem Artikel ist das lobenswerter Weise nicht geschehen - Danke!). Die Medien müssen allerdings aufpassen, dass sie die Akzeptanz ihrer Leser nicht verlieren. Diese merken die Meinungskontrolle und Bevormundung und sind verstimmt, wodurch sie erst recht und zurecht der AFD zulaufen. Eine AFD mit 30 % im Bundestag ist kein Weltuntergang, sondern der Anfang einer besseren realitätsnäheren Politik, die es versäumt hat, die Grenzen zu sichern. Wer in dieser Lage von einem "Generalverdacht bei Muslimen" spricht, wie Frau Merkel und Herr Schulz (SPD), sieht sehenden Auges zu, wie unsere Bürger ermordet, vergewaltigt und verängstigt werden. Man braucht den Koran nur ein paar Stunden lesen, dann weiß man, dass er zum Töten der Nichtmuslime aufruft, Gewalt rechtfertigt zur Herstellung einer islamischen Diktatur, zum Haß gegen Juden und Israel aufruft usw. Würde ein Mitglied der NPD dies öffentlich fordern, käme er ins Gefängnis, die Muslime aber, die sich zu so einer Ideologie bekennen, will man unter dem Vorwand falsch verstandener Freiheit unkontrolliert ins Land lassen? Was ist das für eine blöde hirnverbrannte Propaganda? Nein, die AFD ist da viel realistischer und sie zu unterstützen ist in dieser Lage der vom Grundgesetz geforderte Widerstand gegen diejenigen, die es unternehmen, unsere FDGO (art 20 GG) abschaffen zu lassen.
VonUmberto W.
30.01.2017
Jetzt haben Sie mir aber so richtig die Worte aus dem Mund genommen. Respekt.
VonGeorg Kr.
30.01.2017
Warum wohl hat dieser Wahnsinnige die Saudis von seinem Einreiseverbot ausgenommen? Daher kommen zwar die meisten Islamisten oder werden dort ausgebildet, aber mit den Saudis verbinden Trump auch geschäftliche Verbindungen. Einfach nur widerlich, diese Type!
VonHans-Jochen Aurel Erdle
28.01.2017
Ein Unternehmer unternimmt was, und redet nicht um den heißen Brei herum.
.
Gut das Deutschland ein Rückwanderungsgesetzt hat.
Somit schafft der Unternehmer es wohl möglich, bis zur Bundestagswahl 2021, für die CSU, als Kanzlerkanditat anzutreten .... ?
.
Willkommen Donald Trump, der Mann der Jobs schützt und schafft , und „ungeborenes Leben“ vor den Mördern, per Dekret rettet.
VonRainer L.
28.01.2017
Ein Präsident, der konsequent seine Wahlversprechen umsetzt. Ob wir hier so jemanden auch mal brauchen könnten?
VonGeorg Kr.
28.01.2017
Manche meinen ja und hätten auch nichts gegen Folter und Mauerbau.
Die Diskussion ist geschlossen.
Endlich ein Politiker, der Wort hält. Unsere Linksparteien (CDU, SPD, Grüne) haben das Patent drauf, viel zu reden und wenig oder das Verkehrte zu tun. Sie haben allerdings die stärkste Lobby in den Leitmedien. Diese versucht, das von Linkspopulisten/Altparteien verursachte Chaos als Errungenschaft der Freiheit darzustellen und alles Konservative als "rechtspopulistisch, erzkonservativ" etc abzustempeln und dem Leser so das Denken zu ersparen (bei diesem Artikel ist das lobenswerter Weise nicht geschehen - Danke!). Die Medien müssen allerdings aufpassen, dass sie die Akzeptanz ihrer Leser nicht verlieren. Diese merken die Meinungskontrolle und Bevormundung und sind verstimmt, wodurch sie erst recht und zurecht der AFD zulaufen. Eine AFD mit 30 % im Bundestag ist kein Weltuntergang, sondern der Anfang einer besseren realitätsnäheren Politik, die es versäumt hat, die Grenzen zu sichern. Wer in dieser Lage von einem "Generalverdacht bei Muslimen" spricht, wie Frau Merkel und Herr Schulz (SPD), sieht sehenden Auges zu, wie unsere Bürger ermordet, vergewaltigt und verängstigt werden. Man braucht den Koran nur ein paar Stunden lesen, dann weiß man, dass er zum Töten der Nichtmuslime aufruft, Gewalt rechtfertigt zur Herstellung einer islamischen Diktatur, zum Haß gegen Juden und Israel aufruft usw. Würde ein Mitglied der NPD dies öffentlich fordern, käme er ins Gefängnis, die Muslime aber, die sich zu so einer Ideologie bekennen, will man unter dem Vorwand falsch verstandener Freiheit unkontrolliert ins Land lassen? Was ist das für eine blöde hirnverbrannte Propaganda? Nein, die AFD ist da viel realistischer und sie zu unterstützen ist in dieser Lage der vom Grundgesetz geforderte Widerstand gegen diejenigen, die es unternehmen, unsere FDGO (art 20 GG) abschaffen zu lassen.
Jetzt haben Sie mir aber so richtig die Worte aus dem Mund genommen. Respekt.
Warum wohl hat dieser Wahnsinnige die Saudis von seinem Einreiseverbot ausgenommen? Daher kommen zwar die meisten Islamisten oder werden dort ausgebildet, aber mit den Saudis verbinden Trump auch geschäftliche Verbindungen. Einfach nur widerlich, diese Type!
Ein Unternehmer unternimmt was, und redet nicht um den heißen Brei herum.
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Gut das Deutschland ein Rückwanderungsgesetzt hat.
Somit schafft der Unternehmer es wohl möglich, bis zur Bundestagswahl 2021, für die CSU, als Kanzlerkanditat anzutreten .... ?
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Willkommen Donald Trump, der Mann der Jobs schützt und schafft , und „ungeborenes Leben“ vor den Mördern, per Dekret rettet.
Ein Präsident, der konsequent seine Wahlversprechen umsetzt. Ob wir hier so jemanden auch mal brauchen könnten?
Manche meinen ja und hätten auch nichts gegen Folter und Mauerbau.