USA fordern Einsatz der Bundeswehr

Berlin/Washington Aus einem theoretischen Gedankenspiel könnte bald ernst werden: Die USA bitten nun auch offiziell um die Beteiligung deutscher Soldaten an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien und setzen Berlin damit unter Druck. „Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte James Jeffrey bei einem Besuch in Berlin. Die USA würden versuchen, so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich.

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Jeffrey sagte offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. „Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen“, sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich Deutschland nicht beteiligt hatte. „Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch.“

Ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit Blick auf die bevorstehende Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib ausgelöst worden sein.

Die US-Erwartungshaltung ist für Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung dagegen offenhalten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt. Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechts- und verfassungswidrig eingestuft. (dpa)