USA hoffen auf baldige Nahost-Friedensgespräche

"Es gibt natürlich Schwierigkeiten, die immer wieder auftauchen", sagte Mitchell zu Beginn einer neuen Vermittlungsmission am Donnerstag in Jerusalem. Die USA fühlten sich aber einem umfassenden Frieden in der Region verpflichtet, weil es dazu keine Alternative gebe.

Während Israels Präsident Schimon Peres bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen ebenfalls aufs Tempo drückt, zeigt sich Außenminister Avigdor Lieberman skeptisch. "Wir müssen Klartext reden", sagte Peres nach einem Gespräch mit Mitchell. "Ich glaube, die Erwartungen werden immer höher und die Zeit immer kürzer. Es gibt eine Reihe von Elementen, die die Aussichten auf einen Frieden abtöten wollen."

Statt einer Konfliktlösung sprach sich der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman erneut für ein Konfliktmanagement aus. "Wer glaubt, dass es möglich ist, ein Abkommen mit den Palästinensern zur Beendigung des Konfliktes in den kommenden Jahren zu erreichen, der versteht die Realität nicht und verbreitet eine Illusion", sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk. Besser sei ein Teilabkommen zu erreichen, das besonders schwierige Fragen wie die Zukunft Jerusalems, die Flüchtlingsfrage und die Grenzziehung offen lässt. Die Palästinenser lehnen diese Idee von einer Zwischenlösung seit langem ab.

Mitchell wird an diesem Freitag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Dabei geht es um eine Annäherung der noch weit auseinanderliegenden Positionen. Die Palästinenser verlangen, dass Israel den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im besetzten Ostteil Jerusalems komplett einfriert. Sie wollen außerdem die Verhandlungen an jener Stelle fortsetzen, an der sie vor einem Jahr aufgehört haben. Darüber hinaus wollen sie über alle Kernfragen des Konflikts mit Israel verhandeln, also auch über Jerusalem und die Flüchtlingsfrage. Dies lehnt Netanjahu bislang ab.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Abbas Israel oder der US- Regierung zurzeit weitere Zugeständnisse macht. Der Palästinenserpräsident sieht sich gerade heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass die Palästinenserführung nach massivem Druck einer Verschiebung der Abstimmung über den sogenannten Goldstone-Bericht im UN-Menschenrechtsrat um sechs Monate zugestimmt hatte.

In einer Art Kehrtwende bestehen die Palästinenser und die arabischen Länder jetzt darauf, dass der UN-Bericht vor den Weltsicherheitsrat kommt. Darin heißt es, es gebe starke Beweise dafür, dass Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas- Organisation Kriegsverbrechen begangen haben. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung gefordert.

Mit ihrem Antrag, den umstrittenen Bericht offiziell auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, fiel die arabische Seite am Mittwochabend jedoch durch. Der US-Vertreter Alejandro Wolff verwies darauf, dass der Bericht vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in Auftrag gegeben worden sei. "Der richtige Ort, ihn zu diskutieren, ist deshalb Genf", sagte Wolff. Der Menschenrechtsrat hat die Abstimmung auf März kommenden Jahres verlegt.