USA und EU fordern nach DTP-Verbot Reformen in Türkei

Die EU äußerte sich am Wochenende zudem besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten hatte. Die US-Regierung rief Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. In mehreren türkischen Städten gab es bei kurdischen Protesten - wie bereits in den Tagen zuvor - Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Protestierenden warfen Steine und Brandsätze. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die DTP erklärte am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk und eine weitere Parlamentsabgeordnete. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden." Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül forderte, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.

Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte.

Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen.

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bereits mehr als 35 000 Menschen getötet worden.