Ukraine-Konflikt: Kiew sperrt Luftraum für russische Fluglinien

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nehmen die Spannungen weiter zu. Kiew sperrte am Mittwoch den Luftraum für russische Flugzeuge. Es handele sich um eine Reaktion auf die "aggressiven Handlungen" Moskaus, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zur Begründung. Kurz vor der Entscheidung hatte der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, da Kiew die vereinbarten Vorauszahlungen nicht überwiesen hatte.

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk befürchtet nationale Sicherheit

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk sagte, das Überflugverbot für russische Fluglinien erfolge aus Sorge um die nationale Sicherheit. "Russland könnte den ukrainischen Luftraum für Provokationen nutzen", sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Es handele sich um eine Reaktion "auf die Russische Föderation und ihre aggressiven Handlungen." Der Regierungschef sprach von einer "Eskalation der militärischen und geopolitischen Lage".

In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton zwischen Kiew und Moskau wieder deutlich verschärft. Die ukrainische Regierung stoppte am Montag die Warenlieferungen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Nach Sabotageakten am Sonntag auf Leitungen vom Festland sind dort noch viele Bewohner ohne Strom. Russlands Präsident Wladimir Putin gab Kiew eine Mitschuld an dem Vorfall. Ohne stillschweigende Zustimmung der ukrainische Regierung hätten diese Taten "nicht verübt werden können, das ist offensichtlich", erklärte Putin.

Derweil droht auch in dem seit langem schwelenden Gasstreit neuer Ärger. Wegen ausgebliebener Vorauszahlungen setzte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine am Mittwoch vorerst aus. Der ukrainische Konzern Naftogaz habe inzwischen alles vorab bezahlte Gas bezogen, begründete der russische Energiekonzern Gazprom den neuerlichen Lieferstopp. Gazprom-Chef Alexei Miller warnte vor "ernsthaften Risiken" für die Belieferung Europas.

Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew eskaliert seit dem prowestlichen Umsturz in der Ukraine vor knapp zwei Jahren immer wieder. Im Oktober hatten sich die Konfliktparteien auf die Wiederaufnahme der Lieferungen gegen Vorkasse geeinigt. Der Streit sorgt auch immer wieder für Nervosität in der EU, weil mehrere Länder auf Gaslieferungen aus der Ukraine angewiesen sind.

Einseitiger Waffenstillstand der Ukraine

Naftogaz teilte am Mittwoch mit, es gebe bis auf weiteres genug Gas für die Weiterleitung nach Westen. Im "Bedarfsfall" werde weiteres Gas von Gazprom gekauft. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gebe keinen Grund zu "besonderer Sorge". Die Ukraine habe Gas gespeichert, nutze Gas aus eigener Produktion sowie aus der Slowakei. Zudem habe das relativ milde Wetter im November für einen geringeren Verbrauch gesorgt.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen gilt seit September eine brüchige Waffenruhe. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde aber bei neuen Gefechten im Osten des Landes in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet. Das Militär verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der an Mitternacht in Kraft treten soll. Bei neuen Angriffen werde die Armee aber das Feuer erwidern, erklärte der Generalstab in Kiew. afp