Ukraine: Sieben Jahre Haft für Timoschenko gefordert

Im Prozess gegen die frühere  ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die  Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert. Timoschenko habe  durch ihr "illegales Handeln" ihr Image in der Ukraine und im  Ausland aufpolieren wollen, sagte Chefanklägerin Lilija Frolowa am  Dienstag in Kiew. Ihre Forderung nach einer Haftstrafe provozierte  erneut lautstarken Protest bei den Anhängern und Abgeordneten von  Timoschenkos Partei.

Das Gericht hatte bei der Wiederaufnahme des Verfahrens um  Amtsmissbrauch nach gut zwei Wochen zunächst eine weitere  Beweisaufnahme abgelehnt, bei der die Verteidigung entlastende  Indizien vorlegen wollte. Stattdessen forderte der Richter  Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Plädoyers auf. Vor dem  Gericht kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern  Timoschenkos und der Polizei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft  wurde lautstark ausgebuht.

Der ehemaligen Regierungschefin drohen bis zu zehn Jahre Haft

Die charismatische, aber umstrittene Timoschenko muss sich in  dem Verfahren seit Ende Juni gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs  verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer  Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und  laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig ausfielen. Die damalige  Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts  unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Ihr  drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Timoschenko selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht in dem  Prozess einen Versuch ihres langjährigen Rivalen, Präsident Viktor  Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Seine Regierung hat  gegen die Ex-Ministerpräsidentin insgesamt drei Anklagen  angestrengt, von denen bisher nur die wegen mutmaßlichen  Amtsmissbrauchs verhandelt wird. Timoschenko sitzt seit Anfang  August in Untersuchungshaft.

Der Prozess belastet die Beziehungen zwischen der Europäischen  Union und der Ukraine. Kiew bemüht sich eigentlich um eine  Annäherung an die EU. Allerdings machte Brüssel vor kurzem die  Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ein  Assozierungsabkommen, das nach dem Willen der Ukraine noch im  Dezember geschlossen werden soll. Den Prozess verfolgt die EU über  ihren Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira.  Dieser war zu Beginn der Verhandlungen am Donnerstag im Gericht in  Kiew.

Timoschenko ist seit Anfang August in Untersuchungshaft. Dort habe sie, so ihr Anwalt, an einer geheimnisvollen Krankheit gelitten.  afp