Umweltbundesminister: Peter Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

Auf einen immensen Kostenanstieg der Energiewende weist Umweltminister Peter Altmeier (CDU) hin. Nach Angaben des Umweltministers können die Kosten der Energiewende in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu eine Billion Euro wachsen. Peter Altmeier wies in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch) auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. Peter Altmeier: "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten." Wenn man nichts dagegen tue, werde man diese Größenordnung erreichen.

Altmaier: Mit Strompreisbremse Kosten vermeiden

Bis 2022 würden ohne Kürzungen Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Wie Peter Altmeier gegenüber der Zeitung sagt,  seien davon bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden.

Peter Altmeier wolle mit der Opposition darüber reden. Der Umweltminister lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

Treibhausgas-Ausstoß erstmals wieder gestiegen

Der Umweltminister kam in dem Interview auch auf die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu sprechen. Die sind nach Einschätzung Peter Altmaiers im vergangenen Jahr nach längerer Zeit erstmals wieder gestiegen. "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin", sagte Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fachkreisen erfuhr, deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 1,5 Prozent an. Als Grund wird unter anderem der recht strenge Winter genannt - dadurch hätten die Bürger vor einem Jahr deutlich mehr geheizt und Öfen befeuert.

Altmaier besorgt über möglicherweise gestiegene Verwendung von Braun- und Steinkohle

Endgültige Zahlen über den Ausstoß liegen aber wegen der Komplexität der Erfassung erst in knapp einem Jahr vor. Dennoch kann allein der Kohlendioxid-Ausstoß im Jahr 2012 um bis zu zwei Prozent gestiegen sein. Der Inventarbericht zum Jahresausstoß 2011 wurde erst im Januar an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt. Altmaier zeigte sich besorgt, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises. "Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet", sagte der CDU-Politiker. Zwar hat Ökostrom inzwischen einen Anteil von rund 25 Prozent beim Strom - aber durch die Kohleverbrennung werden die positiven Effekte durch den Ausbau erneuerbarer Energien wieder etwas gemildert.

Trotz des schrittweisen Atomausstiegs und eines weiter hohen Kohlestromanteils waren die Treibhausgas-Ausstöße in Deutschland 2011 um 2,9 Prozent zurückgegangen. Seit 1990 wurden die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland bereits um fast 27 Prozent gemindert - und damit die Minderungspflichten des Kyoto-Protokolls klar erfüllt. Auch bei einem kleineren Anstieg 2012 sind diese Ziele nicht gefährdet, aber das deutsche Klimaschutzziel von rund 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 dürfte schwieriger zu schaffen sein. Für die Ermittlung der Emissionen ist das Umweltbundesamt zuständig.

Anreize, den CO2-Ausstoß zu mindern

Altmaier pocht auf eine Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel, damit es wieder mehr Anreize gibt, den CO2-Ausstoß zu mindern. Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht vor, 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten, damit der CO2-Preis wieder steigt. Doch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aus Sorge vor Belastungen für die Industrie bisher dagegen. Bis März soll auf EU-Ebene eine Entscheidung fallen, bis dahin muss sich die Bundesregierung einigen und eine gemeinsame Position finden.

Beim Emissionshandel müssen Unternehmen für insgesamt 11 000 Produktionsstätten Ausstoßrechte für jede Tonne CO2 nachweisen. Zuletzt waren teils nur noch unter 5 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen; früher waren es knapp 30 Euro gewesen. Derzeit verschärft sich mangels Betriebsstunden die Lage für klimafreundlichere, aber teurere Gaskraftwerke durch die "Kohle-Renaissance". Diese sollen bis 2022 eigentlich die neun noch laufenden Atomkraftwerke ersetzen, bei der jetzigen Lage könnten entsprechende Investitionen ausbleiben. Daher pocht auch der Energiekonzern Eon wegen vieler Gaskraftwerke auf eine Verknappung der Zertifikate, während RWE mit einem hohen Braunkohleanteil eher Nutznießer des aktuellen Preisverfalls ist. dpa/AZ