Verfassungsstreit: Ultimatum an Ungarn

Die EU-Kommission will die ungarische Regierung in die Schranken weisen und hat gestern drei Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. „Wir wollen, dass es nicht einmal den Schatten eines Zweifels gibt, ob das Land die demokratischen Prinzipien und Werte beachtet“, sagte Präsident José Manuel Barroso gestern in Straßburg. Räumt Regierungschef Viktor Orban die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Der Europäische Gerichtshof kann dann hohe Geldbußen gegen das vor der Pleite stehende Land verhängen.

Im Kern geht es um Verfassungsänderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Mit den Neuerungen werden nach Auffassung der Kommission die Unabhängigkeit der Notenbank, des Verfassungsgerichtes und des Datenschutzbeauftragten infrage gestellt. Üblicherweise bekommen die Regierungen von Mitgliedstaaten zunächst einige Monte Zeit, um auf die Vorwürfe der EU einzugehen. Im Fall Ungarns aber will man Ministerpräsident Orban nur einen Monat einräumen.

Schon vor einem Jahr hatte Orban mit einem neuen Mediengesetz scharfe Kritik ausgelöst. Am Ende fand die Kommission aber nur ein paar unbedeutende Details in dem Gesetz, die man in Budapest prompt korrigierte, ohne dem Vorhaben seine durchschlagende Wirkung zu nehmen: Orbans Partei Fidesz, die mit einer Zweitdrittelmehrheit regiert und das Land konsequent nach rechts steuert, hatte bis Ende 2011 praktisch alle regierungskritischen Radiosender verstummen lassen, indem man sie mit Restriktionen überzog – nach der Übernahme der verlangten Korrekturen sogar mit amtlichem EU-Prüfsiegel.

Regierung bleibt unbeeindruckt

Eine ähnliche Pleite könnte jetzt wieder drohen. Kritiker mutmaßen, dass Orban erneut und mit Vergnügen einige Kleinigkeiten umstellt, dabei aber in der Sache hart bleiben kann und unter dem Strich bekommt, was er will. Auf eine solche Taktik lassen auch die ersten Reaktionen aus Budapest schließen. „Wenn man uns konkrete Kritikpunkte nennt, werden wir darauf eingehen“, kommentierte Zoltan Csefalvay, Staatsminister im ungarischen Wirtschaftsministerium, den Beschluss der Kommission.